Brexit

Britisches Parlament sagt „No" zum Brexit-Vertrag

dpa/hm
London/Brüssel
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Bevor es zur Abstimmung ging, ergriff Premierministerin Theresa May noch einmal das Wort. Foto: Parliamentary Recording Unit/Ritzau Scanpix

Das Parlament von Großbritannien hat das Brexit-Abkommen abgelehnt.

Wie im Vorfeld angenommen, ist Großbritanniens Premierministerin Theresa May mit ihrem mit der EU ausgehandelten Vertrag über das Ausscheiden des Königreiches aus der Europäischen Union gescheitert. Das Unterhaus lehnte den Brexit-Vertrag ab. Das Ergebnis fiel deutlich aus. 432 Abgeordnete stimmen gegen das Abkommen, 202 dafür. Laut Nachrichtenagentur dpa dürfte sich der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs nun noch weiter verschärfen. Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für den Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche gerechnet.

Laut tagesschau.de betonte ein EU-Sprecher, das Abkommen sei weiterhin der beste und einzige Weg für einen geordneten Brexit. EU-Kommissionspräsident bedauerte den Ausgang der Abstimmung und forderte die Briten auf, für Klarheit zu sorgen.

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien kündigte an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May zu stellen. May ist bereit, sich bereits morgen dem Votum der Abgeordneten zu stellen. MIt einem erfolgreichen Misstrauensvotum kann die Opposition eine Neuwahl auslösen.

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