Recht & Justiz

Oberlandesgericht: Auslieferung Puigdemonts zulässig – nur wegen Veruntreuung

dpa
Schleswig
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Carles Puigdemont
Carles Puigdemont Foto: dpa

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft werde eine Auslieferung zeitnah bewilligen.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft werde eine Auslieferung zeitnah bewilligen.

Der frühere Regionalpräsident war am 25. März auf der Rückfahrt von Skandinavien nach Belgien in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 55-Jährige betrachtet sich als politisch Verfolgten, der kriminalisiert werde.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Hintergrund ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Es wurde abgehalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten.
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