Minderheitenpolitik

Auslieferungsbefehl für Carles Puigdemont aufgehoben

dpa
Schleswig/Madrid
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Carles Puigdemont
Carles Puigdemont Foto: dpa

Der Fall Puigdemont ist in Deutschland beendet. Zuvor verzichtete das Oberste Gericht in Madrid auf eine Auslieferung.

Der juristische Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont ist in Deutschland beendet. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hob den zuvor noch bestehenden, aber bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen am Freitag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf, wie eine Sprecherin mitteilte.

Damit ist das Auslieferungsverfahren in Deutschland beendet. Zuvor war der Beschluss des spanischen Ermittlungsrichters bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingetroffen. Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag mitgeteilt, Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichte auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers.

Der Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Der Ex-Regionalpräsident, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit der Entscheidung von Richter Llarena sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont am Donnerstag.

Puigdemont hatte sich im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte bei Schuby festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

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