Klima

Linke Parteien bevorzugen Modell mit höchster CO2-Abgabe

Linke Parteien bevorzugen Modell mit höchster CO2-Abgabe

Linke Parteien bevorzugen Modell mit höchster CO2-Abgabe

Kopenhagen
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Pelle Dragsted von der Einheitsliste meint, dass nur das Abgabeniveau von 750 Kronen zielführend ist. Foto: Emil Nicolai Helms/Ritzau Scanpix

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Die rote Opposition hält das Abgabemodell mit dem Höchstsatz von 750 Kronen pro ausgestoßener Tonne CO₂ für die beste Lösung. Die Dänemarkdemokraten lehnen eine Abgabe grundsätzlich ab. Die Regierung will sich noch auf ein Modell festlegen.

Nachdem der Expertenausschuss am Mittwoch drei Modelle für die CO₂-Abgabe für die Landwirtschaft vorgestellt hat, äußern sich nun Mitglieder verschiedener Parteien dazu. Viele fordern die Regierung dazu auf, den höchsten der vorgeschlagenen Beträge für die CO₂-Abgabe zu wählen. Dies würde 750 Kronen pro Tonne ausgestoßener Treibhausgase bedeuten. Zwei weitere Modelle belaufen sich auf eine Abgabe in Höhe von 375 beziehungsweise 125 Kronen.

Wir finden das Modell mit der Abgabe von 750 Kronen richtig gut. Zum einen, weil es keinen Unterschied zwischen Landwirtschaft und Industrie macht. Zum anderen ist es dieses Modell, das zur größten CO₂-Reduktion führt.

Samira Nawa, Radikale Venstre

Alle müssen an einem Strang ziehen

Der politische Leiter der Einheitsliste, Pelle Dragsted, begründet seine Auffassung folgendermaßen: „Das ist das einzige Modell, das die Umstellung in der Landwirtschaft, die es bedarf, wenn wir unsere Klimaziele bis 2030 erreichen wollen und auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft weiterkommen wollen, berücksichtigt.“

Auch die Radikalen sprechen sich für das Modell mit dem höchsten Abgabeniveau aus, das für eine gleiche Klimasteuer der gesamten dänischen Industrie sorgt.

„Wir finden das Modell mit der Abgabe von 750 Kronen richtig gut. Zum einen, weil es keinen Unterschied zwischen Landwirtschaft und Industrie macht. Zum anderen ist es dieses Modell, das zur größten CO₂-Reduktion führt“, bezieht die Wortführerin der Radikalen, Samira Nawa, Stellung.

Diese Auffassung teilt auch die Sozialistische Volkspartei (SF). „Wir sind für das Modell Nummer 1. So ist es möglich, eine einheitliche CO₂-Abgabe zu etablieren“, sagt Pia Olsen Dyhr, politische Leiterin der Partei und fügt hinzu: „Auch die Landwirtschaft muss ihren Teil zur Lösung der Klimaherausforderungen beitragen. Das müssen wir alle. Und wenn wir nicht dafür sorgen, dass es gerecht bleibt, riskieren wir, dass manche einen ökonomischen Vorteil gegenüber anderen haben.“

Die Regierung will laut Stephanie Lose noch keine Stellung dazu beziehen, welches Modell sie favorisiert. Landwirtschaft und grüne Organisationen werden jetzt zusammen mit der Regierung über die Modelle in einem Dreiparteiengespräch diskutieren.

„Aus guten Gründen kann ich nicht sagen, wie der Zeitplan aussehen wird. Noch sind wir mit den Gesprächen nicht so weit“, erklärt Lose.

Støjberg sieht keinen Grund zur Eile

Inger Støjberg, Vorsitzende der Dänemarkdemokraten, stellt jedoch bereits klar, dass sie für keines dieser Modelle stimmen wird. „Dieser Bericht zeigt in aller Deutlichkeit, dass es nicht um die Frage geht, inwieweit Landwirte den Schlüssel umdrehen müssen, sondern wie viele es sein werden.“ 

Die Dänemarkdemokratin möchte sich obendrein nicht an einer politischen Absprache beteiligen, die zum Ziel hat, das Loch des 2030-Ziels zu schließen. Ihrer Meinung nach kann das Erreichen des Ziels problemlos zu einem späteren Zeitpunkt angestrebt werden.

„Wir wünschen uns auch, die Klimaziele zu erreichen. Ich habe aber keinen brennenden Wunsch, dass das unbedingt bis 2030 passieren muss, wenn das zur Folge hat, dass Betriebe schließen müssen“, konkretisiert Inger Støjberg ihre Haltung.

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