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Parteien fordern Öffnung der Grenze

Parteien fordern Öffnung der Grenze

Parteien fordern Öffnung der Grenze

Kopenhagen/Nordschleswig
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Venstre-Vorsitzender Jakob Ellemann-Jensen fordert eine Öffnung der Grenze nach Deutschland. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Während Staatsministerin Mette Frederiksen eine Öffnung der Grenze ablehnt, fordern nun mehrere Parteien, dass eine schrittweise Öffnung eingeleitet werden soll.

Der Druck auf die Regierung, die Schlagbäume an der Grenze doch noch anzuheben, steigt.

Venstre, Liberale Allianz und etwas zaghafter auch die Konservativen drängen darauf, dass die Grenze wieder durchlässiger wird.

Nach den Verhandlungen Mittwochabend verdeutlichte Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten), dass eine Öffnung der Grenze nicht Teil der nächsten Phase der Öffnung Dänemarks sein wird.

„Wir werden morgen (Donnerstag, Red.) kein Datum für die Öffnung der Grenze bekannt geben“, sagte sie nach den Verhandlungen mit den übrigen Parteien Mittwochabend.

Die Regierung will am Donnerstag einen Plan für die Phase 2 der Öffnung Dänemarks vorstellen. Im Laufe des Tages sollen weitere Verhandlungen mit den Parteien stattfinden.

Bei diesen Verhandlungen drängen mehrere Parteien auf eine baldige Öffnung der Grenze: „Jetzt, da Deutschland über eine Öffnung der Grenze nachdenkt, sollten wir dies auch tun“, sagt Venstre-Vorsitzender Jakob Ellemann-Jensen.

Grenzöffnung nicht durchgerechnet

Dass eine eventuelle Öffnung der Grenze in der sozialdemokratischen Regierung kein wichtiges Thema ist, verdeutlichte Justizminister Nick Hækkerup am Mittwoch während einer Fragestunde im Folketing. Er habe keine Pläne, dies mit der deutschen Seite zu erörtern, erklärte er wiederholt.

Eine Einschätzung zu den möglichen gesundheitlichen Folgen einer Öffnung fehlt auch. Die Regierung hat das Staatliche Serum-Institut elf Szenarien für eine Öffnung der Gesellschaft durchrechnen lassen. Eine Öffnung der Grenze ist bei keinem der elf Szenarien dabei.

Radikale Venstre fordert schon seit Längerem, dass die Grenze wieder geöffnet werden soll. Der Vorsitzende der Partei, Morten Østergaard, fordert von der Regierung zumindest eine Stellungnahme.

„Die Schließung der Grenzen schadet etlichen Branchen. Es braucht eine deutlichere Antwort darauf, von was man ausgehen kann“, meint er.

RV hofft auf den Endspurt

Auch der konservative Vorsitzende, Søren Pape Poulsen, fordert eine klare Antwort.

Deutlich in der Forderung, die Grenze Richtung Deutschland und Norwegen zu öffnen, ist auch die Liberale Allianz.

„Es wird eine harte Saison für die dänischen Sommerhausbesitzer, wenn sie weder an deutsche noch an norwegische Touristen vermieten können und sie gleichzeitig zuschauen müssen, wie mögliche dänische Gäste in Deutschland Urlaub machen. Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarländern in dieser Frage gleichziehen“, so der Liberale Vorsitzende Alex Vanopslagh.

Der Radikale Nils Sjøberg hofft darauf, beim Endspurt der Verhandlungen eine Öffnung der Grenzen doch noch durchzusetzen. Er hat seine Venstre-Kollegen aus der Region Süddänemark, Eva Kjer Hansen und Ulla Tørnæs, angeschrieben und sie gebeten, die Frage bei der Fraktionssitzung am Donnerstagvormittag zu thematisieren.

„Wir sollten unsere Parteivorsitzenden darum bitten, die Grenzöffnung zu einem zentralen Bestandteil der heutigen Verhandlungen mit der Regierung und den übrigen Parteien zu machen“, heißt es in dem Schreiben.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
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