Politik

EU-Komitee rüffelt Dänemark

EU-Komitee rüffelt Dänemark

EU-Komitee rüffelt Dänemark

Ritzau/hm
Dänemark
Zuletzt aktualisiert um:
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert gefängnisähnliche Abschiebezentren in Dänemark. Foto: Bjarke Ørsted/Ritzau Scanpix

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) geht mit Dänemark hart ins Gericht. Das Abschiebezentrum Ellebæk eigne sich nicht für Menschen, so das Komitee.

CPT rügt in einem Bericht, der Dienstag erschienen ist, die Lebensbedingungen in dänischen Ausreisezentren – vor allem die Situation für Migranten im Zentrum Ellebæk auf Nordseeland. Komitee-Leiter Hans Wolff bezeichnet Ellebæk als eines der schlimmsten Zentren für Ausländer in Europa. Selbst in Russland, der Türkei und der Ukraine würde man bessere Bedingungen finden, so Hans Wolff zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats besuchte mehrere Einrichtungen in Dänemark. Sowohl das Ausreisezentrum Ellebæk als auch das vom Komitee monierte Nykøbing Falster Arrest beherbergen Ausländer, die größtenteils nicht kriminell geworden sind, aber auf Grundlage des Ausländergesetzes (udlændigeloven) abgeschoben werden sollen. In Ellebæk leben abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. Das Ausländergesetz ermöglicht „motivationsfördernde“ Freiheitsberaubung, um die Ausreise zu erzwingen.

Ausländerminister rechtfertigt System

Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Sozialdemokraten) hatte im Herbst dem Ausländerausschuss des Folketings mitgeteilt, ein solcher Ansatz sichere ein effektives Abschiebesystem. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hält dies für falsch und fordert Dänemark auf, die dortigen Bedingungen zu ändern oder die Migranten woanders unterzubringen.

Nach Ansicht des Komitees sind die Lebensbedingungen in beiden namentlich genannten Zentren gefängnisartig. Sollte der Staat es als notwendig erachten, diese Migranten in einem Ausreisezentrum unterzubringen, müsse dies mit minimalen Sicherheitsrestriktionen und auf eine Art und Weise geschehen, die ein normales Leben so weit wie möglich gewährleisten. Ellebæk „eignet sich nicht für Menschen“, so Hans Wolff.

Das Komitee bittet Dänemark, innerhalb von drei Monaten Stellung zu dieser Kritik zu beziehen, wozu das Land nicht verpflichtet ist.

Messerschmidt: Ellebæk soll nicht behaglich sein

Morten Messerschmidt (Dänische Volkspartei) kritisiert seinerseits das Komitee, dies reise herum und müsse etwas Kritisables finden, so Messerschmidt, der darauf hinweist, dass Ellebæk nicht dazu da sei, es behaglich zu haben, die Menschen sollten zur Ausreise gebracht werden.

Die Kriminalfürsorge, die Ellebæk betreibt, weist die Kritik des Komitees zurück. Die Dinge, die im Bericht vorgelegt wurden, beispielsweise Rassismus, seien „unsachlich“.

Mehr lesen