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„DR“: Militärischer Nachrichtendienst sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger in Dänemark

„DR“: FE sammelt gezielt Informationen über Bürger

wt/cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Eva Flyvholm
Eva Flyvholm am Mittwoch auf Christiansborg Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Einheitsliste spricht von Massenüberwachung und will eine Garantie von Verteidigungsministerin Bramsen, dass etwaige Aktivitäten umgehend eingestellt werden.

Der militärische Nachrichtendienst FE (Forsvarets Efterretnigstjeneste) soll gezielt Informationen über dänische Staatsbürger sammeln. Das hat „DR Nyheder“ in Erfahrung gebracht.

Nach den Informationen des Senders sei dies der Kern einer Kritik seitens der Aufsichtsbehörde „Tilsynet for Efterretningstjenester“ (TET).

Es sollen demnach keine zufälligen Funde sein, sondern gezielt in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA über ein Datenkabel gewonnene Informationen über dänische Bürger und Unternehmen.

Sollte sich bestätigen, dass FE gezielt dänische Bürger überwacht, dann übertritt der Nachrichtendienst die Gesetzgebung, lautet die Einschätzung von Juraprofessor Jens Elo Rytter von der Universität Kopenhagen.

Einheitsliste: Massenüberwachung stoppen

Der militärische Nachrichtendienst soll nämlich das Land ausschließlich vor Bedrohungen von außen schützen. Für die innere Sicherheit ist der polizeiliche Nachrichtendienst PET zuständig.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der linken Einheitsliste, Eva Flyvholm, fordert aufgrund der Berichterstattung eine Garantie von Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.), dass die offensichtlich illegale Überwachung nicht existiert oder gestoppt wird.

„Wir haben ein grundgesetzlich verankertes Recht auf Privatsphäre, und deshalb ist Massenüberwachung unserer Mails, SMS, Gespräche, Chats und so weiter eine schwere Verletzung, die gestoppt werden muss“, so Eva Flyvholm am Donnerstag auf Twitter.

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