Kriminalitätsbekämpfung

"Europol-Absprache nur eine kurzfristige Lösung"

"Europol-Absprache nur eine kurzfristige Lösung"

"Europol-Absprache nur eine kurzfristige Lösung"

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Foto: Ida Guldbæk Arentsen/Scanpix

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) weist Kritik zurück, er habe die Folgen des Europol-Exits für Dänemark übertrieben dargestellt. Die Sonderbabsprache könne auf Dauer Probleme verursachen, mahnt er.

Am Sonnabend wurde sie, denkbar kurz vor Toresschluss, unterzeichnet – die Sonderabsprache Dänemarks mit der Europäischen Union zur weiteren Europol-Zusammenarbeit. Am 1. Mai scheidet Dänemark aus Europol aus, doch die Absprach sichert den Skandinaviern zumindest einen Beobachterstatus und dänische Kontaktleute bei Europol in Den Haag. Die Datenbank von Europol wird also, wenn auch indirekt, weiter zugänglich sein.

Staatsminister Løkke freut sich darüber, dass die Absprache im Kasten ist – doch auf lange Sicht, mahnt er, könne die lose Anbindung an die europäische Polizeibehörde Probleme bereiten. „Wir haben eine brauchbare Absprache und dafür haben wir gekämpft. Dafür haben wir hart gekämpft“, so Løkke. „Diese Absprache ist jetzt gut. Aber es besteht das Risiko, dass sich die Absprache wegen der technischen Entwicklung abnutzt“, sagt er.

Dänemark muss aus Europol ausscheiden, weil das dänische Volk sich Ende 2015 dafür entschied, in einer Volksabstimmung für den Beibehalt der dänischen Rechtsvorbehalte gegenüber der EU zu stimmen. Dies bedeutet, dass Dänemark in rechtlichen Fragen nicht mit der EU zusammenarbeitet. Da Europol jedoch von einer zwischenstaatlichen zu einer überstaatlichen Polizeibehörde ausgebaut wird, bedarf es der vollen rechtlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer.

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