Kriminalitätsbekämpfung

Dänemark verlässt am Montag Europol

Dänemark verlässt am Montag Europol

Dänemark verlässt am Montag Europol

Kopenhagen
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Søren Pape Poulsen und Brian Mikkelsen
Justizminister Søren Pape Poulsen. Foto: Scanpix

In letzter Minute haben Kopenhagen und Brüssel sich noch auf eine Sonderabsprache zur weiteren Zusammenarbeit einigen können. Doch von der versprochenen Parallelabsprache ist diese Lösung weit entfernt. Faktisch verlässt Dänemark Europol. Dennoch schlägt sich Justizminister Pape auf die eigene Schulter.

Europol

Dänemarks Sonderrolle


Dänische Beamte werden in Den Haag stationiert und Europol schickt Verbindungsoffiziere nach Dänemark.

In der Europol-Führung bekommt Dänemark nur Beobachterstatus.

Dänemark erhält Zugang zu strategischen Analysen und Registern.

Dänemark erhält keinen direkten Zugang zum Europol-Informationssystem, auch nicht durch Verbindungsoffiziere.

Dänischsprachige Europol-Angestellte werden Zugriff haben und die Daten vermitteln.

Europol informiert Dänemark schnellstmöglich über Informationen, die Dänemark betreffen.

Quelle: Dänische Regierung und ft.dk

In letzter Minute haben Kopenhagen und Brüssel sich noch auf eine Sonderabsprache zur weiteren Zusammenarbeit einigen können. Doch von der versprochenen Parallelabsprache ist diese Lösung weit entfernt. Faktisch verlässt Dänemark Europol. Dennoch schlägt sich Justizminister Pape auf die eigene Schulter.

Dänemark soll weiterhin nicht auf rechtlicher Ebene mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Das hat das dänische Volk 2015 entschieden. Vorausgegangen war das Versprechen, dass Dänemark auch bei einem Nein zur vollen EU-Mitarbeit ganz eng mit Europol weiterarbeiten würde. Von einem Parallelabkommen war die Rede.

Am Montag nun scheidet Dänemark offiziell aus der Polizeibehörde Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag aus. Ein Parallelabkommen gibt es nicht, auch wenn Regierung und Dänische Volkspartei behaupten, ihre Versprechen gehalten zu haben. „Es handelt sich um eine Sonderabsprache, nicht um ein Parallelabkommen“, stellte die Politikwissenschaftlerin Marlene Wind am Freitag im DR-Radio noch einmal klar.

Was erreicht wurde ist also lediglich eine Minimallösung, nicht der Verbleib Dänemarks in der Polizeizusammenarbeit, die ein Paralellabkommen bedeutet hätte.

Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative) erwartet in dieser Hinsicht keine Probleme: „Wir bekommen eine zufriedenstellende Abspreche mit Europol und das ist gut für die dänische Polizei“, sagt er. Und tatsächlich, für die dänischen Beamten wird sich nicht viel ändern – nicht soviel, wie für die Länder, die fest in Europol verbleiben, zumindest. Denn deren Zusammenarbeit soll intensiviert werden.

Dänemark verbleibt beim Status Quo – die anderen Länder arbeiten enger zusammen

„In der Praxis wird es vermutlich so laufen, dass Europol die dänischen Beamten einstellt, die heute dieselbe Arbeit für die Reichspolizei machen. Der einzige Unterschied ist also, dass die Mitarbeiter ein neues Schild auf die Brust bekommen“, sagt der EU-Experte der Süddänischen Universität Henning Bang Fuglsang. Bisher hat die Reichspolizei ein Büro bei Europol, das von dänischen Beamten kontaktiert wird, wenn Einblick in Datenbanken angefordert wird.

...wir werden nur von der Seitenlinie aus zusehen.

Morten Helveg Petersen
Morten Helveg Petersen
Morten Helveg Petersen (Radikale Venstre). Foto: Radikale Venstre

Dänemark scheidet aus der Europol-Führung aus

Doch, auch wenn diese Beamten künftig direkt bei Europol arbeiten, verliert Dänemark Einfluss bei der europäischen Verbrechensbekämpfung, sagt er. „Der wesentlichste Nachteil ist, dass Dänemark aus der Europol-Führung ausscheidet und die Mitbestimmung in der Leitung verliert“, so Bang. Und dies zu einem entscheidenden Zeitpunkt, sagt der Abgeordnete im EU-Parlament Morten Helveg Petersen von der sozialliberalen Radikale Venstre. Schließlich würden Europol zum 1. Mai deutlich mehr Kräfte zugeteilt, wenn Europol eine überstaatliche Agentur wird.

„Europol wird stärker dastehen. Doch wir werden nur von der Seitenlinie aus zusehen. Auch bei der parlamentarischen Kontrolle werden wir außen vor sein, die jetzt als weitere Neuerung kommt“, sagt Helveg, der die Europol-Zusammenarbeit als eines seiner Schwerpunktthemen bearbeitet.

Auch eine kommende Regelung, bei der Ermittler direkt über ein Smartphone auf die Europol-Daten zugreifen können, wird für Dänemark nicht zugänglich sein. Nach jetzigen Plänen soll die Europol-Sonderabsprache mit Dänemark im Jahre 2020 neu verhandelt werden.

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