Corona-Maßnahmen

Sorge vor Massenüberwachung durch neues Epidemiegesetz

Sorge vor Massenüberwachung durch neues Epidemiegesetz

Sorge vor Massenüberwachung durch neues Epidemiegesetz

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Magnus Heunicke (Soz.) erklärt sich bereit, das neue Epidemiegesetz bereits zum Herbst zu revidieren. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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Am Dienstag soll das Folketing das neue Epidemiegesetz verabschieden, da das Anfang vergangenen Jahres ausgehandelte Gesetz zum 1. März wegfällt. Eine Reihe kritischer Stimmen möchte das Gesetz bereits zum Herbst erneut unter die Lupe nehmen.

Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) zeigt sich offen dafür, das kommende Epidemiegesetz bereits zum Herbst einer erneuten Revision zu unterziehen.

Dies haben mehrere Parteien gefordert, da kurz vor der geplanten Annahme des Gesetzes durch das Folketing am Dienstag einige ungeklärte Fragen ins Spiel gebracht werden.

Neues Gesetz wesentlich besser

„Ja, selbstverständlich bin ich dazu bereit. Das ist ein sehr wichtiges Gesetz, das auf lange Sicht halten muss. Das, was wir jetzt ausgehandelt haben, ist wesentlich besser als das Schnellgesetz, das wir vergangenes Jahr verabschiedet haben. Aber es gibt keinen Zweifel, dass wir Erfahrungen sammeln und das Gesetz laufend justieren müssen“, sagt er.

Es gibt keinen Zweifel, dass wir Erfahrungen sammeln und das Gesetz laufend justieren müssen.

Magnus Heunicke (Soz.), Gesundheitsminister

Das neue Gesetz, das das Folketing am Dienstag in dritter Lesung beschließen soll, hat zu einer Reihe von kritischen Fragen geführt. Sie berühren unter anderem ein eventuelles Besuchsverbot in Pflegeheimen, die Möglichkeit, Zwang auszuüben sowie das Thema Datenschutz.

Mit dem neuen Epidemiegesetz kann Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Soz.) „Jyllands-Posten“ zufolge beispielsweise Fitnessstudios und Restaurants dazu verpflichten, die Daten ihrer Gäste zu registrieren.

Der Gesundheitsminister kann mit dem Gesetz fast allen Arten an Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Institutionen auferlegen, für eine Registrierung der Kontaktdaten, Personennummern und Bewegungsdaten von Angestellten, Mitgliedern und Gästen zu sorgen, wenn „dies erforderlich ist, um eine Ausbreitung oder Ansteckung mit einer allgemein als gefährlich oder gesellschaftskritisch eingestuften Krankheit zu verhindern“.

Auf dieser Grundlage könnte die Regierung beschließen, dass alle Gäste Namen, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse und sogar ihre CPR-Nummer hinterlassen müssten, um in einem Restaurant essen gehen zu können oder eine Bibliothek zu besuchen. Die Behörden können anschließend verlangen, die Daten im Rahmen einer Infektionsnachverfolgung ausgeliefert zu bekommen.

Sollte sich ein Unternehmen oder ein Verein weigern, die Daten zur Verfügung zu stellen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

Nützliche und gute Einwände

„Das sind nützliche und gute Einwände, die vorgebracht wurden. Lasst uns deshalb einige Anpassungen machen. Weder die Regierung noch die Parteien im Folketing wollen die Grenzen für ein friedliches Privatleben überschreiten”, sagt Magnus Heunicke.

Weder die Regierung noch die Parteien im Folketing wollen die Grenzen für ein friedliches Privatleben überschreiten.

Magnus Heunicke (Soz.), Gesundheitsminister

Mehrere Parteien haben aufgrund der Unsicherheiten und neuen Fragen, die aufgekommen sind, gefordert, dass das Gesetz bereits zum 15. Oktober revidiert werden soll.

Aktuelles Epidemiegesetz läuft zum 1. März aus

Das jetzige Epidemiegesetz, das Anfang vergangenen Jahres im Schnellverfahren verabschiedet wurde, fällt am 1. März weg. Deshalb soll ein neues Gesetz verabschiedet werden. „Es ist klar, dass es immer noch Bereiche gibt, an denen wir arbeiten müssen. Deshalb ist es vernünftig, die nächsten Monate dazu zu nutzen, um zu sehen, ob weitere Anpassungen notwendig sind und einen Plan für eine Revision für den Herbst auszuarbeiten“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Radikalen, Stinus Lindgreen, gegenüber „Jyllands-Posten“.

Die Partei Venstre möchte das jetzt zur Annahme vorliegende Epidemiegesetz spätestens zum 15. Oktober gründlich revidieren und hat einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.

„Es kann durchaus unangemessene Vorschriften im jetzt vorliegenden Entwurf geben, auf die wir nicht aufmerksam waren. Das hier ist im Eilverfahren ausgearbeitet worden“, sagt Martin Geertsen, gesundheitspolitischer Sprecher bei Venstre, gegenüber „Jyllands-Posten“.

Aber auch einige Experten sehen den neuen Gesetzesentwurf kritisch. Ihrer Meinung nach ist das Gesetz zu weitreichend und enthält zu viel Unsicherheit für die Bürger, beispielsweise durch die Möglichkeit, sie in Fitnessstudios oder Bibliotheken zu überwachen.

Hinreichende Grundlage für neues Gesetz

Magnus Heunicke ist nicht der Auffassung, dass der Vorschlag für ein neues Epidemiegesetz auf einer unzureichenden Grundlage ausgearbeitet worden sei, obwohl eine Reihe von Fragen sowie mangelnde Übereinstimmungen und eine schwerfällige Revision als Kritikpunkte aufgekommen sind.

Ich freue mich darauf, den Bereich der Schnellgesetzgebung zu verlassen.

Magnus Heunicke (Soz.), Gesundheitsminister

„Ich freue mich darauf, den Bereich der Schnellgesetzgebung zu verlassen und ein wesentlich gründlicher ausgearbeitetes Epidemiegesetz zu bekommen. Trotz der politischen Debatte finde ich, dass wir als Regierung gut aufgestellt sind, da wir eine breite Mehrheit hinter dem Gesetz haben. Ich räume voll und ganz ein, dass es Änderungsvorschläge und den Wunsch nach einer Überarbeitung gibt. Das ist absolut in Ordnung, das können wir durchaus machen“, sagt er und fährt fort:

„Wenn sich das, was wir hier machen, als komplett richtig erweist, dann werden nur wenige Punkte justiert werden müssen. Gibt es Bereiche, in denen wir zu weit gegangen sind in die eine oder andere Richtung, dann lasst uns das ändern. Das, finde ich, ist ziemlich unproblematisch.“

Das Epidemiegesetz wird von allen Parteien im Folketing mit Ausnahme der Dänischen Volkspartei und der Neuen Bürgerlichen unterstützt.

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