Nerztötung

Regierung unter Beschuss

Regierung unter Beschuss

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Kopenhagen
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Venstre-Chef Jakob Ellemann-Jensen glaubt nicht an die Erklärungen von Mette Frederiksen. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Sowohl Staatsministerin Mette Frederiksen als auch Nahrungsmittelminister Mogens Jensen sagen, ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass es ein illegaler Beschluss sei, die Tötung sämtlicher Nerze anzuordnen.

Nach mehren Tagen an denen Nahrungsmittelminister Mogens Jensen (Soz.) nur schriftlich geantwortet hatte, trat er Dienstagvormittag vor die Kamera.

Die Order, ohne gesetzliche Grundlage die Tötung alle Nerze anzuordnen, sei „ein Fehler“, gestand er gegenüber „TV2 News“ ein.

Am Tag davor hatte das noch ganz anders geklungen. Es sei keine Order gewesen, sondern lediglich eine „Aufforderung“. Er bedauere die „unklare Kommunikation“. Doch nun musste er also zugeben, dass die Aussagen von ihm und Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) auf einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch nur als Anordnung verstanden werden konnten.

Bestreiten Kenntnis über fehlende Grundlage

Doch sei ihm zu dem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass die Gesetzesgrundlage für die Anordnung fehle.

„Ich habe erst im Lauf der Woche erfahren, dass die rechtliche Grundlage fehlt“, sagte er zu „TV2 News“.
Staatsministerin Mette Frederiksen erklärte während einer Fragestunde im Folketing, das Staatsministerium habe im „Laufe des Wochenendes“ davon erfahren, sie persönlich am Sonntag.

Dies veranlasste den Chef der Liberalen Allianz, Alex Vanopslagh, zu der Frage, warum sie dann nicht augenblicklich der „illegalen Praxis ein Ende gesetzt“ hätte. Trotz dreimaligen Nachfragens blieb die Frage unbeantwortet.

Der Presse sagte Frederiksen im Anschluss an die Fragestunde, sie sei davon ausgegangen, dass der Minister (Mogens Jensen, Red.) reagieren würde.

Venstre spricht von Skandal

Oppositionsführer Jacob Ellemann-Jensen (Venstre) mag der Darstellung von Frederiksen und Jensen nicht so ganz Glauben schenken. Er nennt es „unverständlich“, dass Frederiksen als ehemalige Justizministerin auf ein mögliches Problem nicht aufmerksam gewesen sein soll.

„Mir fehlt die Fantasie, um mir vorzustellen, dass kein einziger in dem Sitzungsraum, wo der Beschluss zu der Order gefasst wurde, die Frage gestellt hat: ‚Haben wir überhaupt eine Gesetzesgrundlage‘?“

Nach der Fragestunde schloss er sich der Forderung der Konservativen und der Dänischen Volkspartei an, Nahrungsmittelminister Jensen solle zurücktreten

„Dies ist ein Skandal, und es ist ein fahrlässiger Umgang mit dem Grundgesetz. Das darf sich das Folketing nicht gefallen lassen“, wetterte Ellemann-Jensen.

Die Neuen Bürgerlichen haben angekündigt, dass sie am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen werden.
Am Dienstag hat die Regierung einen Gesetzesantrag vorgestellt, nachdem Nerzzucht bis 2022 verboten sein soll. Der Vorschlag enthält auch Regeln zur Entschädigung für die Nerzzüchter.

Die bürgerlichen Parteien haben einem Eilverfahren für die Behandlung des Gesetzes eine Absage erteilt. Damit fehlt die notwendige Dreiviertelmehrheit für ein solches Verfahren.

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