Neujahrsansprache

Løkke will Ghetto-Gegenden abreißen

Sara Wasmund
Sara Wasmund Hauptredaktion
Kopenhagen
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Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Foto: Scanpix

Dänemarks Staatsminister Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Neujahrsansprache einen neuen Plan gegen Parallelgesellschaften angekündigt.

Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat in seiner Neujahrsrede am Montagabend eine konsequente Rückführung von Kriegsflüchtlingen angekündigt und zugleich jene Ausländer willkommen geheißen, die talentiert sind, hart arbeiten und sich hinter Werte wie Toleranz und Selbstbestimmung stellen. Die allermeisten Ausländer im Land, so Løkke, seien verantwortungsbewusst und trügen zum guten Leben in Dänemark bei. Doch all jenen, die Geld von den Kommunen erhalten anstatt es als Lohn zu verdienen und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schaffen, versprach der Regierungschef mit einem neuen Maßnahmenplan gegen Parallelgesellschaften, der Anfang des Jahres präsentiert wird, harte Zeiten.

Auch der Abriss von Beton und die Umsiedelung von Bewohnern seien in bestimmten Gegenden angedacht. „Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendlichen zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben. In denen Frauen für weniger wert erachtet werden, als Männer.“ Im ganzen Land gebe es Parallelgesellschaften.

„Im ganzen Land gibt es Parallelgesellschaften. Viele Menschen mit den selben Problemen sind zusammengepfercht. Das schafft eine negative Spirale. Eine Gegenkultur“, so Løkke mit Verweis auf Bandenkriminalität und arrangierten Ehen. Eine über Jahrzehnte zu schlaff geführte Ausländerpolitik habe dazu beigetragen, Parallelgesellschaften zu ermöglichen. Es seien mehr nach Dänemark eingelassen worden, als integriert werden konnten.

Man könne nun die Vergangenheit nicht mehr ändern – aber für die Zukunft lernen. „Ich treffe öfters jene Menschen die meinen, die Politik der Regierung sei zu hart. Ich kann das verstehen – ein Stück weit. Denn jedes Schicksal eines Flüchtlings ist herzergreifend. Nah an Europa leben Millionen von Menschen in solcher Armut und in einem Elend, das wir in Wirklichkeit gar nicht begreifen können. Das geht zu Herzen und wir wollen helfen. Aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen“, so Løkke.

Soldaten in Krisengebieten

Dänemarks Soldaten in Krisengebieten leisteten einen großen Einsatz gegen Krieg und Terror. „Ihr tragt dazu bei, den Weg zu ebnen, dass die Flüchtlinge zurückkehren und ihr Land wieder aufbauen können“, so Løkke an alle Soldaten im Auslandseinsatz gewandet. „Wir können die syrischen Flüchtlinge für diese Aufgabe ausrüsten, indem wir sie arbeiten und sich ausbilden lassen, während sie in Dänemark sind. Mit dem klaren Ziel, dass sie wieder heimreisen.“

Die meisten Menschen mit ausländischen Hintergrund, die in Dänemark lebten, seien geschätzte Bürger. „Heute Abend will ich all jenen mit ausländischem Hintergrund sagen, die mit Willenskraft, Zielstrebigkeit und harter Arbeit Dänemark angenommen haben: Ihr seid willkommen. Ihr macht das gut. Macht weiter so! Aber ich weiß, dass viele von euch meine Sorge über jene teilen, die nicht daran interessiert sind, es ebenso zu machen. Die unsere Gastfreundschaft missbrauchen.“

Er wünsche sich Dänemark als offenes Land für tüchtige Arbeitskräfte, ausländische Talente und jene, „die sich in einen dänischen Bürger verliebt haben“.

Løkke kündigte für Anfang 2018 einen neuen Plan gegen Parallelgesellschaften an. Mancherorts würden in Ghettogegenden Beton nieder- und Gebäude abgerissen sowie Bewohner umgesiedelt, so der Staatsminister. „Ich will unterstreichen: Meine Botschaft heute Abend handelt nicht von Hautfarbe. Nicht von Religion. Es geht darum, sich für Dänemark zu entscheiden.“ Dies, so Løkke, sei eine Verteidigung von Toleranz, Freiheit und freiem Denken.

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