Kommunalpolitik

Apenrader Modell: Deutsche Schulen sollen gleiche Chancen haben

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Auch die Fahrt zur Schwimmhalle wurde bisher aus der Kasse der deutschen Schulen bezahlt.

Bislang mussten die deutschen Schulen in der Kommune Apenrade die Kosten unter anderem für die Hallennutzung selbst zahlen. Die kommunalen Schulen mussten dies hingegen nicht. Das ändert sich bald, wie der Stadtratsabgeordnete der Schleswigschen Partei berichtet.

Die Kosten für die Nutzung von Sporthallen und Schwimmbäder mussten die Schulen der deutschen Minderheit bislang selbst tragen – anders als die kommunalen Schulen, die dafür keine Ausgaben haben.

„Nicht gerecht“, fanden die Apenrader Stadtratsmitglieder der Schleswigschen Partei (SP), Erwin Andresen und Kurt Asmussen. Bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen setzten sie sich deshalb für Zuschüsse für die deutschen Schulen ein. 200.000 Kronen sind nun vorgesehen – vorerst, denn juristisch muss noch geprüft werden, ob diese Mittel tatsächlich gewährt werden dürfen.

Bisher bestand das Problem darin, dass die Minderheitenschulen als Freischulen gelten und damit unter das entsprechende Gesetz fallen.

Ein Schreiben von Kulturminister Jakob Engel-Schmidt (Moderate) eröffnet jedoch neue Möglichkeiten. Darin heißt es, die Minderheitenschulen würden den öffentlichen Schulen gleichgestellt. „Dadurch ergibt sich eine Forderung: Wir wollen in allen Bereichen gleichgestellt werden“, berichtet Erwin Andresen.

Erste Erfolge schon vor Jahren

Die Gleichstellung sei für die Minderheit von großer Bedeutung, betont er: „Das ist ein Zeichen an die Partner, mit denen wir zusammenarbeiten.“ Eine ähnliche Situation habe es schon einmal gegeben, erinnert er sich: „Da hatten wir eine ähnliche Situation mit den Buskarten. Wenn alle Schüler eine Buskarte bekommen, dann muss das auch für unsere Schüler gelten. Sie sind ja auch Bewohner der Kommune Apenrade – und es war überhaupt nicht problematisch.“

Heute ist das längst selbstverständlich. Im vergangenen Jahr erhielten die kommunalen Schulen im Grenzland Mittel für zusätzlichen Dänischunterricht für Zugewanderte – und auch die deutschen Schulen bekamen Zuschüsse, um Extraunterricht zu finanzieren. Das Innenministerium gab dafür grünes Licht, erzählt der SP-Politiker: „Wir haben eine Position im Stadtrat, wo unsere Kollegen sagen, das finden wir okay.“

„Dass wir im vergangenen Jahr den Sprachunterricht als Kommune unterstützen durften, gibt mir den Mut zu sagen, dann dürfen wir auch das andere hier“, erklärt er mit Blick auf die Zuschüsse für Hallen und Buskarten.

Politisch bestehe Einigkeit, aber „juristisch muss das natürlich abgeklärt und abgesichert werden“, so Andresen. Dennoch sei er sehr zuversichtlich.

Kein Nachteil für kommunale Schulen

Bei der jüngsten Konstituierung wurde zudem festgehalten, dass „alle Angebote, die für kommunale Schulen gemacht werden, auch für die deutschen Schulen gelten. Dazu gehören unter anderem die sogenannten Naturschulen, die ebenfalls genutzt werden können.“

Damit die kommunalen Schulen dadurch keine Kürzungen hinnehmen müssen, „suchen wir die Mittel in anderen Töpfen mit freien Mitteln“, erklärt Andresen. So würden die kommunalen Einrichtungen nicht belastet und zugleich die Gleichstellung der Minderheitenschulen gesichert.

Er hält jedoch fest: „Buskarten oder Hallennutzung sind nicht kostenlos; die Kommune trägt die Kosten.“

In den anderen nordschleswigschen Kommunen ist es bislang nicht gelungen, eine solche Gleichstellung zu erreichen.