Nach Kritik von Allan Svendsen: Schleswigsche Partei und Tønder Liste verteidigen Vorgehen

Auf einen scharf formulierten Leserbrief des Kommunalpolitikers Allan Svendsen von der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF) hat die Schleswigsche Partei (SP) mit deutlicher Klarstellung reagiert. In dem Schreiben, unterzeichnet von Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen sowie den Ratsmitgliedern Louise Thomsen Terp, Leif Hansen und Randi Damstedt, weist die Partei die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

Im Zentrum des Streits steht ein Grundstück auf Röm (Rømø) – direkt neben dem Wohnhaus von Allan Svendsen –, auf dem ein Antragsteller gern drei neue Häuser errichten würde.

Rechtlich fragwürdig

Bei aller Skepsis gegenüber dem Bauvorhaben, so hat die SP-Fraktion geschlossen Svendsens Initiativantrag abgelehnt, den Bauwunsch von vornherein zurückzuweisen. „Das Verfahren muss ordnungsgemäß laufen“, heißt es in der Stellungnahme. Derzeit befinde sich das Projekt in einer Anhörungsphase. Nach dem Abschluss dieser Phase sei die Behandlung im Technik- und Umweltausschuss (TMU) vorgesehen – genau dort, wo solche Fragen auch laut Geschäftsordnung hingehören. Eine sofortige Ablehnung – wie von Svendsen gefordert – noch vor Abschluss des Anhörungsverfahrens, sei aus Sicht der Partei rechtlich fragwürdig und könne sogar zu einem Verfahren gegen die Kommune führen.

„Alle Parteien – auch wir – stehen der beantragten Ausnahme skeptisch gegenüber. Aber es ging in der Sitzung nicht um das Ob, sondern um das Wie der Entscheidungsfindung“, betont die SP-Fraktion in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Die Ablehnung eines Dispensationsantrags müsse rechtssicher und fair erfolgen, nicht voreilig und allein auf Druck eines betroffenen Ratsmitglieds.

Keine Sonderbehandlung für Stadtratsmitglieder

Svendsen habe zwar das Recht, sogenannte Initiativanträge zu stellen, doch dürfe dies nicht mit Sonderbehandlungen für eigene Nachbargrundstücke verwechselt werden.

Auch Anita Uggerholt Eriksen, Vorsitzende der Tønder Liste, weist Svendsens Vorwurf der politischen Feigheit entschieden zurück. „Ich habe großes Vertrauen in den TMU. Es handelt sich um ein politisches Gremium, das aus Vertreterinnen und Vertretern von fünf Parteien besteht. Vielleicht hat Allan Svendsen vergessen, dass auch dort politische Entscheidungen getroffen werden – nur eben auf einer soliden Grundlage“, heißt es in ihrer schriftlichen Stellungnahme an den „Nordschleswiger“.

Der Antrag, die Entscheidung dem Ausschuss zu übergeben, wurde mit 24 Stimmen angenommen – eine breite Mehrheit also, wie Anita Uggerholt Eriksen feststellt und nicht allein durch die Stimmen der SP und der Tønder Liste. Zur Erinnerung: Der Kommunalrat in Tondern besteht aus 31 Mitgliedern.

Absicherung gegen überdimensionierte Ferienhäuser

Außerdem bedeute der Mehrheitsentscheid keine Verzögerung, so Eriksen weiter. „Die Angelegenheit steht bereits in dieser Woche auf der Tagesordnung des TMU.“

Zudem plädiert die Tønder Liste für einen strategischeren Umgang mit solchen Bauvorhaben: „Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob ein neuer Bebauungsplan notwendig ist – einer, der klarer gegen überdimensionierte Ferienhäuser absichert“, so Eriksen. Der Antrag Svendsens hätte ihrer Meinung nach lediglich zur Ablehnung der aktuellen Bauabsicht geführt, nicht aber zur Lösung des zugrunde liegenden Problems.

Die Kritik des DF-Politikers, man drücke sich vor Entscheidungen, weisen beide Parteien zurück. „Wir wollen Entscheidungen treffen – aber fundiert, fair und im Einklang mit dem Verfahren. Und das gilt auch dann, wenn ein Ratsmitglied selbst betroffen ist“, heißt es in der Stellungnahme der Schleswigschen Partei.