Kommunalpolitiker nach Facebook-Panne angezeigt

Bei einer Sitzung des Apenrader Stadtrats am Mittwoch stand unter anderem ein nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Eventuelle Rückübertragung von Grundstücken“ auf dem Programm. Während der Sitzung fotografierte das parteilose Ratsmitglied Jan Køpke Christensen eine Präsentation auf einem Bildschirm – es handelte sich um interne Unterlagen der Partei Venstre – und stellte das Bild anschließend auf seine Facebook-Seite.

Obwohl Christensen das Bild sofort entfernte, nachdem er noch am Abend darauf aufmerksam gemacht wurde, blieb der Vorfall nicht ohne Folgen. Denn auf dem Foto war deutlich der Inhalt einer vertraulichen Präsentation im Hintergrund zu erkennen.

„Ein sehr ernsthafter Fall“

Für Thomas Andresen, Fraktionsvorsitzender der Venstre-Partei im Stadtrat, war die Sache eindeutig: „Das ist ein sehr ernsthafter Fall. Es handelt sich klar um einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht“, sagte er gegenüber der dänischen Tageszeitung „JydskeVestkysten“.

Die Stadtverwaltung reagierte umgehend: Bereits am Donnerstag leitete Kommunaldirektor Tom Ahmt eine juristische Prüfung ein. Am Freitag folgte dann eine Entscheidung: Die Kommune Apenrade hat Strafanzeige gegen Jan Køpke Christensen erstattet.

„Wir haben eine interne rechtliche Einschätzung vornehmen lassen“, erklärte Bürgermeister Jan Riber Jakobsen (Kons.). „Dabei konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgung gegeben sind. Deshalb haben wir den Fall heute der Polizei übergeben“, sagte er am Freitag.

Politik braucht geschützte Räume

Jakobsen betonte, wie wichtig Vertraulichkeit für die politische Arbeit sei – gerade auch in Bezug auf die vielen externen Partner der Kommune.
„Wenn wir in geschlossenen Sitzungen nicht offen miteinander sprechen können, weil Inhalte am nächsten Tag in sozialen Medien oder der Zeitung stehen, dann leidet die Qualität unserer Arbeit erheblich“, sagte der Bürgermeister. „Wir haben stets Wert darauf gelegt, dass solche vertraulichen Räume geschützt sind.“

Er selbst sei am Mittwochabend um 23.15 Uhr über das veröffentlichte Bild informiert worden. Er kontaktierte Jan Køpke Christensen, der das Bild daraufhin umgehend löschte. Dennoch habe der Vorfall eine Untersuchung erfordert. „Ich bin kein Richter, aber wir mussten das an die zuständigen Behörden weitergeben. So etwas habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nie erlebt“, so Jakobsen.

Christensen: „Ich will, dass es untersucht wird“

Jan Køpke Christensen reagierte gelassen auf die Anzeige. „Ich finde es gut, dass der Fall untersucht wird. Ich habe das selbst vorgeschlagen“, sagte er. Er betonte, dass das Bild nur sehr kurz online gewesen sei und keine sensiblen Dokumente verbreitet worden seien. „Es war ein kleiner Text auf dem Bildschirm zu sehen, mehr nicht. Keine Tonaufnahmen, keine Videos, keine Unterlagen.“

Gleichzeitig räumte er ein, dass es ein Fehler war. „Natürlich darf man auf geschlossenen Sitzungen keine Fotos machen – das wissen wir alle“, so Christensen. „Aber auch wenn es keine Absicht war, muss man Verantwortung übernehmen. Ich halte es für richtig, dass wir hier saubere Verhältnisse schaffen.“

Folgen für die künftige Ratsarbeit?

Bürgermeister Jakobsen kündigte an, dass der Vorfall möglicherweise Auswirkungen auf die interne Arbeit des Stadtrats haben werde: „Wir werden unsere Verhaltensrichtlinien sicherlich noch einmal überdenken – auch wenn sie eigentlich klar sind. Schon in der Einführung für neue Stadtratsmitglieder wird vermittelt: Was in nicht öffentlichen Sitzungen besprochen wird, bleibt dort.“