Der Flensburger Europa-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung aktiv auf das Kabinett in Kopenhagen zuzugehen und eine Regelung zur schrittweisen Öffnung der deutsch-dänischen Grenze ab dem 4. Mai zu finden.

Nicht den dänischen Regeln hinterherhecheln

Er unterstützte damit gleichlautende Forderungen der Chefs der Landtagsfraktionen von SPD und SSW, Ralf Stegner und Lars Harms. Im Gespräch mit shz.de sagte Rasmus Andresen: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir auf der deutschen Seite den dänischen Regeln hinterherhecheln.“

 Als erste Schritte für eine Normalisierung nannte der EU-Parlamentarier das Öffnen weiterer Übergänge für Landwirte, den freien Übertritt für deutsch-dänische Familien zu Besuchszwecken sowie das ungestörte Passieren für alle Pendler, nicht nur zu Berufszwecken oder für Lkw-Fahrer.

Lob für bisheriges Verhalten der Landesregierung

Trotz seiner Forderung bescheinigte Andresen der Landesregierung in der Corona-Krise „einen guten Job“ zu machen. Dies vermisse er derzeit bei der EU.

„Europa funktioniert gut auf organisatorischem oder administrativem Gebiet – wie der Beschaffung von Schutzausrüstung oder bei Rückholaktionen von EU-Bürgern aus Krisengebieten“, so Andresen.

 Der Grünen-Politiker vermisse allerdings eine übergeordnete Politik und eine abgestimmte Strategie.

Nach seiner Einschätzung stehen sowohl die EU als auch der Euro am Scheideweg. Entweder sie zerbreche an den wirtschaftlichen Problemen – so sei in Italien die Zustimmung für einen EU-Austritt während der Krise um 20 Prozentpunkte auf 50 Prozent gewachsen – oder es gelinge, europäische Solidarität zu manifestieren. Deutschland stehe stark da, und von den Stärkeren erwarte man Solidarität, bevor alles auseinander bricht.

„Stattdessen diskutieren wir über die Quadratmetergröße von zu öffnenden Ladengeschäften oder ab wann Friseure wieder arbeiten dürfen“, sagt der EU-Abgeordnete.

 Es sei wichtig, die zusätzlichen EU-Gelder ausschließlich für die Kosten der Corona-Krise in Gesundheits- und Wirtschaftsprogramme zu investieren und nicht für Altschuldentilgung und ähnliches zweckzuentfremden.

Kritik an Ursula von der Leyen

EU-Chefin Ursula von der Leyen führe die Kommission genauso, wie man sie als Bundesministerin erlebt habe. Die CDU-Politikerin verstehe es, „populäre Überschriften zu setzen, an der Umsetzung aber hapere es gewaltig.“ Allerdings relativierte Andresen, ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hätte nicht einmal diese Überschriften gesetzt. „Deshalb stehen wir nicht in Totalopposition zu Frau von der Leyen“, erklärte Andresen, der allerdings auch zugab: „Manchmal wünsche ich mir in der konkreten Arbeit Günther Oettinger zurück.“

 Der frühere EU-Haushaltskommissar habe sich auch mal mit der eignen Regierung angelegt. Sein Nachfolger, der Österreicher Johannes Hahn, sei da „viel zurückhaltender“.