„Steuerverschwendung“

SF-Politikerin: Rückkehr zu effektiver Grenzkontrolle

SF-Politikerin: Rückkehr zu effektiver Grenzkontrolle

SF-Politikerin: Rückkehr zu effektiver Grenzkontrolle

Apenrade/Kopenhagen
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Grenzkontrolle Krusau
Zu viel Geld fließt in die Grenzkontrollen, das anderswo dringender benötigt werde, meint Karina Lorentzen Dehnhardt.(Archivbild) Foto: Kjeld Thomsen

Die SF-Politikerin Karina Lorentzen Dehnhardt fordert Ende der Millionenverschwendung an den Grenzübergängen zwischen Deutschland und Dänemark. Sie schlägt andere Lösungsansätze vor, um Einreisende zu kontrollieren – und meint weiter, dass das Geld anderswo besser eingesetzt werden könne.

Die wieder ins Folketing gewählte SF-Politikerin Karina Lorentzen Dehnhardt hat sich für eine Rückkehr zu einer effektiven, gemeinsamen deutsch-dänischen Grenzüberwachung anstelle der 2016 von der abgewählten Regierung Løkke eingeführten dauerhaften dänischen Personenkontrolle zwischen Deutschland und Dänemark ausgesprochen.

„Die Millionenverschwendung muss ein Ende finden. Das Geld sollte besser der Polizei für die Kriminalitätsbekämpfung im Inland zur Verfügung gestellt werden“, so die frühere rechtspolitische SF-Sprecherin. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die ständige dänische Grenzkontrolle im Zeitraum 2016 bis 2018 rund 889 Millionen Kronen verschlungen hat. Die Kosten sind dreimal so hoch wie von der Regierung vorausgesagt worden war.

Eine Milliarde Kronen bis 2019

Neben den Ausgaben der Polizei fallen dabei besonders die Aufwendungen des Militärs ins Gewicht, die zur Entlastung der Polizei für die Durchführung des Kontrolleinsatzes herangezogen werden. Laut Danmarks Radio hat der Kontrolleinsatz an der Grenze bis Mai 2019 über eine Milliarde Kronen gekostet.

Die Kontrollen hatte die Regierung stets mit dem Andauern des Zustroms von Asylbewerbern und Terrorgefahren begründet, obwohl seit Jahren die Einreisen nach Deutschland drastisch zurückgegangen sind, was die Weiterreisen nach Dänemark begrenzt habe.

„An der Grenze sollte im Rahmen der Schengenzusammenarbeit auf intelligente Einsätze gesetzt werden“, so die SF-Politikerin und verweist auf die gemeinsamen deutsch-dänischen Streifen im Hinterland. Für eine Rückkehr zu einer offenen Grenze zwischen Deutschland und Dänemark hatte sich kürzlich auch die radikale Folketingsabgeordnete Lotte Rod ausgesprochen.

Zusammenarbeit mit Deutschland

Laut Hanspeter Schwartz, Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Flensburg, finden die gemeinsamen deutsch-dänischen Streifen, die im September 2014 aufgenommen worden sind, weiterhin statt. Für die deutsche Bundespolizei hat der dänische Kontrolleinsatz die Konsequenz, dass sie die an der Grenze abgewiesenen Personen übernehmen und eine Identitätsüberprüfung durchführen muss.

Das gilt auch für die seit längerer Zeit registrierten Personen, die meist ohne Papiere aus Dänemark nach Deutschland kommen. „Diese Personen können wir nicht zurückweisen, sie müssen von uns erkennungsdienstlich behandelt und den deutschen Ausländerbehörden übergeben werden“, so Schwartz unter Hinweis darauf, dass es keine deutsche Grenzkontrolle gibt. Er verweist darauf, dass man eng mit den dänischen Kollegen im gemeinsamen Polizeizentrum zusammenarbeite und gemeinsam Kriminalität bekämpfe.

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