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Regierungschefin: Null Asylbewerber in Dänemark

Regierungschefin: Null Asylbewerber in Dänemark

Regierungschefin: Null Asylbewerber in Dänemark

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Mette Frederiksen will die Zahl der Asylsuchenden in Dänemark bei Null sehen. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

Sozialdemokratin Mette Frederiksen machte am Freitag deutlich: Ihre Regierung verfolgt eine harte Ausländerpolitik. Frederiksen fürchtet um den Zusammenhalt im Land.

Die dänische sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen hat sich am Freitag im Folketing klar zur Asylpolitik der Regierung geäußert. Es solle keine Asylsuchenden in Dänemark geben, so Frederiksen, die Regierung könne aber nicht versprechen, dieses Ziel zu erreichen. Pia Kjærsgaard, wertepolitische Sprecherin der Dänischen Volkspartei, hatte Frederiksen zur Debatte eingeladen.

Frederiksen führte aus: „Wir können Null Asylsuchende nicht garantieren, aber wir können die Vision davon ins Leben rufen, so wie wir es bereits vor der Wahl gemacht haben. Wir wollen ein neues Asylsystem, und wir werden tun, was wir können, um es einzuführen.“

Im vergangenen Jahr wurden 1.547 Asylsuchende in Dänemark registriert. Es ist die niedrigste Zahl seit 1998, als der Wert auf der jetzigen Grundlage zum ersten Mal erhoben wurde. Obwohl in Dänemark die Zahl so niedrig liegt, sind auf der Welt rekordviele Menschen auf der Flucht. 80 Millionen sollen es laut UN-Bericht sein.

2015 wurden in Dänemark 21.316 Asylsuchende registriert.

Kürzlich hatte sich bereits Ausländerminister Mattias Tesfaye (Soz.) zum Thema in der Zeitung „Politiken“ geäußert. Der Minister kommt zu dem Schluss, dass die geringe Zahl von Asylsuchenden zum einen auf die Corona-Krise zurückzuführen ist, zum anderen sieht er auch eine straffe Ausländerpolitik als Grund, die Dänemark weniger attraktiv für Asylsuchende macht.

Frederiksen: Politiker handelten falsch

Mette Frederiksen sagte im Parlament, dänische Politiker hätten in der Vergangenheit grundsätzlich falsch gehandelt, indem sie Ausländern zu wenig abverlangt hätten. Etwa die Forderung sich selbst zu versorgen und die dänischen Werte anzunehmen.

„Wir müssen darauf aufpassen, dass nicht zu viele in unser Land kommen, sonst löst sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf, der bereits jetzt unter Druck ist“, so Mette Frederiksen.

„Zweite Halbzeit" in der Ausländerpolitik

In „Jyllands-Posten“ stellte Tesfaye unterdessen klar, die „Zweite Halbzeit“ in der Ausländerpolitik würde nun beginnen, da der Zustrom nun abgeebbt sei. Der Regierung nach verfolgen zu viele muslimische Einwanderer im Land antidemokratische Werte. Diese Strömungen will die Regierung bekämpfen.

Verschiedene Gesetzesvorschläge werden zurzeit im Folketing behandelt, die islamistischen Extremismus in Dänemark bekämpfen sollen. Eine Mehrheit im Parlament will negative soziale Kontrolle der körperlichen Gewalt gleichstellen. Zudem soll die Strafe erhöht werden für Imame und Prediger, die dafür sorgen, dass Frauen gegen ihren Willen in einer Ehe gebunden sind. Auch sollen Schenkungen aus Saudi-Arabien und Katar an dänische Moscheen verboten werden.

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