Grenzöffnung
Parteien sehen halben Sieg bei der Grenzdebatte
Parteien sehen halben Sieg bei der Grenzdebatte
Parteien sehen halben Sieg bei der Grenzdebatte
Die Radikalen, Venstre und die Liberale Allianz hoffen, dass sich die Regierung bis zum 1. Juni entschließt, deutsche Touristen wieder ins Land zu lassen. Die Dänische Volkspartei will dies verhindern.
Möglicherweise wird es bis zum 1. Juni dauern, bis deutsche Sommerhausgäste wissen, ob sie ihre Buchungen in Dänemark stornieren müssen oder nicht. So lange hat sich die sozialdemokratische Regierung des Landes nämlich Zeit gegeben, sich dazu zu äußern, ob die Grenze geöffnet wird oder nicht.
„Wir beobachten laufend die Situation an den Grenzen. Es gibt Begrenzungen in fast allen unseren Nachbarländern, deshalb soll man sich nicht einreden, dass alles normal wird, sollten wir uns dazu entschließen die Grenzen zu öffnen. Das wird es nicht. Daher verfolgen wir die Situation in anderen Ländern genau“, sagte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) Donnerstag auf einer Pressekonferenz auf Marienborg, wo die aktuellen Verhandlungen zur Öffnung der Gesellschaft stattfinden.
Drängen der Opposition
Vor allem die Parteien Radikale Venstre, Venstre und die Liberale Allianz haben auf eine Öffnung der Grenze gedrängt. Dies wurde aber dennoch nicht Teil der Absprache über die Phase 2 der Öffnung des Landes.
Stattdessen verspricht die Regierung, bis spätestens 1. Juni Stellung zu beziehen:
„Die Parteien notieren sich, dass sie (die Regierung, Red.) momentan einen Dialog mit den Nachbarländern hat und zu den zwischenzeitlichen Grenzkontrollen und verschärften Reiseempfehlungen Stellung beziehen will. Die Regierung wird sich spätestens am 1. Juni dazu äußern“, heißt es in der Absprache.
Harte Verhandlungen
Der Vorsitzende der Radikalen, Morten Østergaard, räumt ein, dass er mit dieser Formulierung noch nicht am Ziel ist.
„Ich hatte mir ja gewünscht, dass die Grenzen geöffnet werden. Aber ich bin froh, dass es zumindest in der Phase 2 dabei ist, denn wir haben um die Frage gerungen“, sagt er dem „Nordschleswiger“.
Auch Venstre macht sich für eine Öffnung der Grenze stark.
„Ich weiß ja, dass die Grenzöffnung sehr große Bedeutung hat. Nicht nur für die Vermieter von Sommerhäusern, sondern für ganz Westjütland“, sagt Venstre-Vorsitzender Jakob Ellemann Jensen.
„Viele Menschen sind davon abhängig und für viele Menschen in Südjütland und Nordschleswig hat dies sehr große Bedeutung.“
Berater befürworten Öffnung
Die eigenen Wirtschaftsberater der Regierung haben der Regierung empfohlen, man solle die Grenzbestimmungen im gleichen Takt lockern, wie die Nachbarländer.
Auf die Nachfrage des „Nordschleswigers“ wieso man diesem Rat nicht folge, antwortete Mette Frederiksen:
„Jetzt ist eine Grenzöffnung noch nicht von vielen Ländern beschlossen worden. Es gibt umfassende Restriktionen an den Grenzen. Das verfolgen wir genau und habe laufend Überlegungen dazu. Und es nicht gleichgültig mit den Grenzen, denn wenn du die Grenzen zu schnell öffnest, besteht das Risiko, dass eine hohe Anzahl von auswärts kommt, und das kann sich negativ auf die Bekämpfung der Infektion auswirken“.
„Aber Deutschland plant, ab dem 15. Mai die Grenzen allmählich zu öffnen. Warum folgt ihr nicht den deutschen Schritten?“
„Wir werden selbstverständlich den Dialog mit Deutschland und auch mit anderen Nachbarn führen“.
„Aber ihr wollt ja euch möglicherweise erst am 1. Juni dazu äußern. Da hat Deutschland schon längst mit der Öffnung begonnen?“
„Spätestens 1. Juni wollen wir etwas dazu sagen“, betonte Frederiksen.
LA ist wenig optimistisch
Der Vorsitzende der Liberalen Allianz, Alex Vanopslagh ist enttäuscht, dass es kein eindeutiges Versprechen zu einer Öffnung der Grenze gibt.
„Ich bin vorsichtig mit meinem Optimismus, denn es ist mein Gefühl, dass die Regierung in dieser Frage alleine entscheiden möchte. Und ich habe mehr Vertrauen in gute bürgerliche Parteien als in die Regierung“, sagt er dem „Nordschleswiger".
Kollege Østergaard ist hier optimistischer. Er sieht Bewegung bei sämtlichen Parteien.
„Meine Erwartung ist, dass die Regierung nun den Dialog mit Deutschland sucht und wir dann Arm in Arm gehen“, lautet seine Einschätzung.
DF will lieber für Dänen öffnen
Die Dänische Volkspartei hofft dagegen, dass der Bescheid am 1. Juni lautet: Die Grenzen bleiben über den Sommer dicht.
„Wir wollen lieber die Möglichkeit zu einer Öffnung der Gesellschaft nutzen, um mehr Sachen für die dänische Bevölkerung zu öffnen“, sagt der Parteivorsitzende Kristian Thulesen Dahl.
„Die Tourismusbranche braucht jedoch hier so schnell wie möglich Klarheit, damit man die dann freien Sommerhäuser an Dänen vermieten kann, die ja jetzt weitgehend nicht ins Ausland reisen werden.“
