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Løkke sagt Steuerreform ab – wegen DF-Forderungen

Løkke sagt Steuerreform ab – wegen DF-Forderungen

Løkke sagt Steuerreform ab – wegen DF-Forderungen

Kopenhagen
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Lars Løkke Rasmussen
Lars Løkke Rasmussen Foto: Scanpix

Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Regierung ihre Pläne einer umfassenden Steuerreform vorläufig eingestellt hat. Grund seien die ultimativen Forderungen der Dänischen Volkspartei in der Ausländerpolitik.

Es wird in absehbarer Zeit keine Steuerreform geben. Das hat Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) am Dienstag mitgeteilt. Die „dreiblättrige Kleeblatt“-Regierung aus Venstre, Konservativen und Liberaler Allianz hatte in ihrer Regierungserklärung eine solche Reform mit großen Steuersenkungen angekündigt. „Einer der Gründe, weshalb wir nicht ins Ziel kommen, waren weitere Straffungen in der Ausländerpolitik, die die Dänische Volkspartei gefordert hat“, sagte Løkke auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Wir machen Ausländerpolitik um ihrer selbst willen, und nicht vermengt mit der Steuerpolitik“, sagte er in Richtung der Dänischen Volkspartei (DF).

Die nationalkonservative Partei hatte als Gegenleistung zur Zustimmung weitere drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik gefordert. Doch, so Løkke, „die Regierung hat beschlossen, die steuerpolitische Debatte von der ausländerpolitischen Debatte zu trennen“.

„Ich verstehe nicht, weshalb eine Pflegeassistentin nicht mehr Geld zur Verfügung haben kann, nur weil dies mit der Ausländerpolitik verbunden wird“, sagte er und kündigte zugleich eine Reihe von ausländerpolitischen Maßnahmen an, die gemeinsam mit DF umgesetzt werden sollen. Auf die Frage, ob die Regierung nicht durch den Druck von DF handlungsunfähig sei, sagte Løkke: „Man muss anerkennen, dass ich Führer einer Minderheitsregierung bin.“ Es sei besser, die Teile des Steuerpaketes, auf die man sich bereits mit DF geeinigt habe, umzusetzen, als sich auf wochenlange Verhandlungen mit DF einzulassen, so Løkke.

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