Referendum

Abschlussdebatte im Folketing als eine Art „Generalprobe“

Abschlussdebatte im Folketing als eine Art „Generalprobe“

Abschlussdebatte im Folketing als eine Art „Generalprobe“

Ritzau/nb
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Die Abschlussdebatte im Folketing im vergangenen Jahr Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Wenn sich das Folketing am Montag um 9 Uhr zu seiner abschließenden Debatte vor der Sommerpause trifft, geht es traditionell hoch her. In diesem Jahr dürfte das bevorstehende Referendum zum EU-Verteidigungsvorbehalt ein bestimmendes Thema sein. Es ist zudem die letzte Debatte dieser Art vor den nächsten Wahlen zum Folketing.

Wenn sich das Folketing an diesem Montag zu seiner traditionsreichen Abschlussdebatte vor den Sommerferien trifft, ist dies zugleich der Startschuss für eine Marathonsitzung, die sich durchaus bis Mitternacht hinziehen kann.

Es handelt sich zudem um die letzte Debatte dieser Art vor der nächsten Wahl zum Folketing, außerdem steht das Referendum zum EU-Verteidigungsvorbehalt am 1. Juni unmittelbar bevor. Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass beides die Debatte prägen wird.

Intensive Debatte erwartet

So rechnet der politische Beobachter Hans Engell mit einer harten Debatte.

„Ich denke, es wird eine sehr intensive Debatte, da es eine Art Generalprobe vor den Folketingswahlen wird“, so seine Einschätzung.

Inflation, Krieg, Referendum

Aktuelle Themen wie die Inflation, der Krieg in der Ukraine und der Fall Claus Hjort Frederiksen werden dominieren. Die Debatte wird von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) eröffnet, wonach die übrigen Parteien das Gesagte kommentieren.

„Dies dürfte eine der Debatten werden, bei denen es richtig zur Sache geht, denn die nächsten Wahlen zum Folketing stehen bevor, und in Kürze wird es die Volksabstimmung geben“, sagt der politische Beobachter von „Altinget“, Erik Holstein.

Wie positionieren sich die Stützparteien

Interessant dürfte vor allem die interne Positionierung zwischen der Regierung und ihren Unterstützerparteien sein, die auf eine Reform sozialer Leistungen und eine grüne Steuerreform warten. Daneben spielt die Frage über das Verhältnis zur Opposition, dem blauen Block, eine Rolle.

Ein weiterer Punkt von besonderem Interesse ist das Machtverhältnis zwischen Staatsministerin Mette Frederiksen und dem Oppositionsführer Jakob Ellemann-Jensen (Venstre).

„Mette Frederiksen liegt vor Ellemann. Sie hat eine Stärke, die er bislang noch nicht selbst auf gleichem Niveau erreicht hat. Allerdings hat er im vergangenen Jahr an Kraft gewonnen“, sagt Erik Holstein.

Opposition schuldet Antwort auf Wirtschaftspolitik

Engell betont, dass sowohl Ellemann als auch der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, eine Antwort auf ihre Wirtschaftspolitik im Vorfeld der Wahl schuldig sind.

„Die beiden wahrscheinlichen Kandidaten für den Posten des Staatsministers sind eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was sie eigentlich wollen. Hier wird sie der rote Block herausfordern“, schätzt Engell die Lage ein.

Kein Generalplan vonseiten der Staatsministerin erwartet

Keiner der beiden Beobachter rechnet damit, dass Frederiksen einen umfassenden Master-Plan präsentieren wird, unabhängig von dem Umstand, dass es sich um die letzte Abschlussdebatte vor der Folketingswahl handelt.

Stattdessen wird sie damit bis zu dem Zeitpunkt warten, an dem die Regierung einen 2030-Plan vorstellt. Damit wird für die Zeit nach den Sommerferien gerechnet. Dann wird auch mit der Klärung noch offener Fragen im Nerz-Fall gerechnet.

Mehr als genug politische Themen für den Moment

„Jetzt müssen jede Menge Vereinbarungen, auf die man sich geeinigt hat, in trockene Tücher kommen, und dann kommt die Volksabstimmung. Das ist mehr als genug an politischen Themen, weshalb ich damit rechne, dass sie mit der Präsentation eines umfassenden Plans bis nach den Sommerferien wartet“, sagt Holstein.

Beide Beobachter bewerten die Ja-Parteien als zurückhaltend in der Debatte zum EU-Verteidigungsvorbehalt, rechnen jedoch damit, dass das Thema an diesem Montag entsprechend viel Raum einnehmen wird.

Politischer Betrieb geht weiter

Auch wenn an diesem Montag die Abschlussdebatte stattfindet, geht das politische Leben für die meisten Abgeordneten weiter. Neben dem Referendum müssen auch noch Gesetze verabschiedet werden.

Die nächsten Wahlen zum Folketing müssen spätestens am 5. Juni im nächsten Jahr stattfinden.

Mehr lesen