Wie erwartet hat das Folketing am Freitag mehrheitlich ein Gesetz verabschiedet, das festlegt, dass die streikenden Krankenschwestern und -pfleger am Sonnabend ihre Arbeit wieder aufnehmen müssen.

Der Beschluss bedeutet, dass der Vorschlag der Schlichtungsinstitution (forligsmanden) nun zum Gesetz erklärt wird. Die Krankenpflegerinnen und -pfleger hatten den Vorschlag im Juni mehrheitlich abgelehnt.

Das Pflegepersonal bekommt nun eine Gehaltserhöhung von 5,02 Prozent verteilt über drei Jahre. Dies entsprecht der Lohnsteigerung, die für andere Bedienstete der Regionen und Kommunen im Februar vereinbart wurde.

Linken und DF gegen Eingriff

Außerdem soll ein Lohnkomitee die Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst durchleuchten. Es soll untersuchen, ob es Schieflagen gibt, die sogenannte Frauenberufe benachteiligen.

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die Regierung den seit zehn Wochen andauernden Konflikt im Gesundheitswesen beenden will.  Die Sozialdemokraten, Venstre, die Radikalen, die Konservativen, die Neuen Bürgerliche und die Liberale Allianz stimmten dafür. Die Sozialistische Volkspartei (SF) und die Einheitsliste stimmten dagegen. Sie taten dies gemeinsam mit der Dänischen Volkspartei und den Christdemokraten.

„Niederlage“

Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Soz.) ist über den Eingriff nicht glücklich.

„Es ist eine Niederlage für alle, wenn die Regierung sich genötigt sieht, das Folketing zu bitten, in einen Arbeitskonflikt einzugreifen. Aber das tut das Folketing ab und zu, wenn es keine Aussicht auf eine Lösung gibt“, sagte er nach der Abstimmung.

SF fordert eine Neuregelung des öffentlichen Arbeitsmarkts.

„Das dänische Modell funktioniert hervorragend für den privaten Arbeitsmarkt, aber elend für den öffentlichen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Partei, Jakob Mark. Zu oft würden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Bereich in Streiks münden.