Deutsche Minderheit

Hinrich Jürgensen setzt auf Ansprechpartner der Minderheit in Berlin

Jürgensen setzt auf Partner der Minderheit in Berlin

Jürgensen setzt auf Partner der Minderheit in Berlin

Apenrade/Aabenraa
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Hinrich Jürgensen wünscht sich die Ernennung eines oder einer Minderheitenbeauftragten durch die neue Ampel-Bundesregierung. (Archivbild) Foto: Karin Riggelsen

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Der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) hofft auf die Ernennung eines Minderheitsbeauftragten nach der Bildung der neuen Bundesregierung durch SPD, Grüne und FDP. Der Minderheitenexperte Jan Diedrichsen vermisst Hinweise auf die deutschen Minderheiten im Ampel-Koalitionsvertrag. Der SSW äußert sich enttäuscht.

„Wir gehen von einer weiterhin guten Zusammenarbeit auch mit der neuen deutschen Bundesregierung in Berlin aus“, so lautet ein erster Kommentar des Hauptvorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP, der die Grundlage für die künftige Regierungsarbeit unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bilden soll.

Ansprechpartner wichtig bei Problemen

„Für uns ist es wichtig, dass wir einen Ansprechpartner in Berlin haben, an den wir uns bei Problemen wenden können“, so der Vorsitzende der Dachorganisation der deutschen Minderheit in Dänemark. Er verweist darauf, dass es stets eine enge Zusammenarbeit vor allem mit den Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein gegeben hat, auch bei wechselnder Regierungsführung. „Ich erwarte, dass die Bundestagsabgeordneten weiter für unsere Belange im Kontaktausschuss für Fragen der deutschen Minderheit eintreten. Das Gremium arbeitet unter Leitung des Landes Schleswig-Holstein.

2018 Minderheiten noch Thema im Koalitionsvertrag

Der Minderheitenexperte Jan Diedrichsen, der für den Schleswig-Holsteinischen Landtag bei der EU in Brüssel tätig ist, stellt beim Blick in den Koalitionsvertrag 2021 im Vergleich zur Regierungsvereinbarung von CDU und SPD im Jahre 2018 fest, dass keinerlei Hinweise auf das Thema deutsche Minderheiten zu finden sind.

Der frühere Leiter des Sekretariats der deutschen Minderheit in Kopenhagen, Jan Diedrichsen, hat den Koalitionsvertrag der angestrebten Ampel-Regierung nach Angaben zum Thema Minderheitenförderung und Minderheitenschutz durchgesehen. Foto: Karin Riggelsen

 

„Es gibt allein einen kleinen Verweis auf Spätaussiedler“, so Jan Diedrichsen, der sich viele Jahre in der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) engagiert hat. „Es zeigt wieder einmal, dass es für die Minderheiten schwer ist, Gehör zu finden“, so Diedrichsen, der auch viele Jahre das Sekretariat der deutschen Minderheit in Kopenhagen geleitet hat.

Minderheiten Repressionen ausgesetzt

Aus Sicht des GbfV beunruhigt es ihn auch, dass es ebenfalls keine Erwähnung religiöser Minderheiten gibt, die während der vergangenen Jahre nicht nur im Nahen Osten besonders starken Repressionen ausgesetzt gewesen sind und eine große Rolle bei den andauernden Fluchtbewegungen spielen. Und unter Hinweis auf die für viele deutsche Minderheiten in Europa nicht problemlose Situation erklärt Diedrichsen: „Ich hoffe, man wird diese in der neuen Regierung nicht vergessen.“  

SSW vermisst auch Hinweise auf künftige grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Der Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Bundestag, Stefan Seidler, äußerte sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag der angestrebten Ampel-Regierung. „Keine Ambitionen in der Minderheitenpolitik, keine Ambitionen beim Ausbau der Bahnstrecken im Norden, keine Ambitionen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – ich bin enttäuscht.“

Stefan Seidler äußerte sich enttäuscht über den Ampel-Koalitionsvertrag. Es gebe keine Hinweise auf zusätzliche Maßnahmen zum Erhalt der Minderheitensprachen der Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma in Deutschland. Foto: SSW

 

Der große Wurf für den Norden und die nationalen Minderheiten in Deutschland ist ausgeblieben“, so Stefan Seidlers Reaktion auf das Vertragswerk. Er habe sich definitiv mehr von einem progressiven Bündnis wie der Ampel erhofft“, so der fraktionslose SSW-Politiker im Bundestag. Positiv bewertet er allerdings, dass SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag erwähnen, dass die neue Regierung sich für die Initiative Minority Safepack einsetzen wolle, die eine Verankerung der Rechte nationaler Minderheiten unter dem Dach der Europäischen Union anstrebt.   

 

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