Grenzland
Parkscheiben-Debatte: Schleswigsche Partei springt dem SSW zur Seite
Parkscheiben-Debatte: Schleswigsche Partei springt dem SSW zur Seite
Parkscheiben-Debatte: SP springt dem SSW zur Seite
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Auch die Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig befürwortet bei der Parkscheiben-Problematik eine europäische Lösung. Bis diese umgesetzt ist, hofft der kommissarische Vorsitzende der SP, Rainer Naujeck, auf eine Übergangslösung der Stadt Flensburg.
Die Stadt Flensburg hat in dieser Woche mit ihrer Ankündigung, ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern ein Bußgeld aufzudrücken, wenn diese keine deutsche Parkscheibe benutzen, für großes mediales und politisches Aufsehen gesorgt.
Seidler übt scharfe Kritik
Selbst aus Berlin gab es eine Reaktion darauf. So äußerte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler deutliche Kritik „Die Parkscheiben-Posse ist so eine Situation, die wirklich niemand versteht. Man nutzt eine dänische Parkscheibe, auf der alle notwendigen Angaben klar ersichtlich sind, und bekommt bald trotzdem ein Knöllchen. Die Leute fühlen sich zu Recht gegängelt von den Park-Regelungen aus Berlin. Hier läuft etwas richtig falsch im Verkehrsministerium“, so Seidler, der nachvollziehbare Regeln fordert, auf die sich die europäischen Nachbarn verlassen können.
„Ich werde mich deshalb in Berlin für eine europäische Parkscheibe einsetzen. Dass es so etwas nicht bereits gibt, ist für mich ein europäischer Skandal! Es belegt, welch geringe Rolle grenzüberschreitende Lebenswelten auf Bundesebene spielen“, so die Ansage des Bundestagsabgeordneten.
SP unterstützt EU-Lösung
Ein Vorhaben, das auf der anderen Seite der deutsch-dänischen Grenze auf große Zustimmung trifft. Auch die Schleswigsche Partei spricht sich für eine europäische Lösung des Problems aus.
„Wir unterstützen die Initiative von Stefan Seidler, sich für eine europäische Parkscheibe einzusetzen. Es ist absolut sinnvoll, dass schnell eine gesamteuropäische Lösung gefunden wird, von der nicht zuletzt die vielen Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion beiderseits der Grenze profitieren“ so Rainer Naujeck, kommissarischer Vorsitzender der SP.
Er merkt zudem mit Blick auf die Grenzkontrollen an, dass die EU bei dieser Gelegenheit auch einen Blick auf andere Verkehrsregeln werfen könne, wo eine Harmonisierung in der EU den Bürgerinnen und Bürgern eines Europas mit offenen Grenzen den Alltag erleichtern könne.
Da es vermutlich einige Zeit dauern wird, bis die Parkscheiben-Problematik auf EU-Ebene behandelt wird, hofft Naujeck auf ein schnelles Handeln der kommunalen Behörden. „Wir ermutigen die Stadt Flensburg, eine pragmatische Übergangslösung zu finden“, so der Interims-Vorsitzende der Schleswigschen Partei.
