Deutsch-dänische Zusammenarbeit

Berlin und Kopenhagen: Mehr Kontakt zur Grenzregion

Berlin und Kopenhagen: Mehr Kontakt zur Grenzregion

Berlin und Kopenhagen: Mehr Kontakt zur Grenzregion

Flensburg/Flensborg
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Im vergangenen Jahr hat Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) den Vorsitz der Region Sønderjlland-Schleswig an das Mitglied im Regionsrat Süddänemark, Preben Jensen (Venstre), weitergegeben. Beide hatten vor einigen Wochen einen Brief nach Kopenhagen und Berlin geschickt und gegen die Praxis der dortigen Regierungen protestiert, Grenzsperrungen vorzunehmen, ohne die betroffenen Grenzregionen bei den Maßnahmen einzubeziehen. Foto: Region Sønderjylland-Schleswig

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Der Vorsitzende der deutsch-dänischen Region Sønderjylland-Schleswig, Preben Jensen (Venstre), hat positive Signale aus den beiden Hauptstädten nach Kritik aufgrund der zentralistischen Grenzsperrungen während der nationalen Corona-Maßnahmen erhalten. Der Vorstand der Region setzt auf Verhandlungen und feste Kontaktpersonen.

Erst im September haben der Vorsitzende der deutsch-dänischen Region Sønderjylland-Schleswig, Regionsratsmitglied Preben Jensen (Venstre), und seine Stellvertreterin, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), ein Protestschreiben an Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Aufforderung gerichtet, in Zukunft bei Ereignissen wie den Grenzschließungen zur Abwehr der Corona-Pandemie den betroffenen Grenzregionen mehr Gehör zu geben.

Protest zeigt Wirkung

Der Protestbrief scheint Wirkung zu zeigen, heißt es in „Flensborg Avis“. Die Zeitung der dänischen Minderheit berichtet, dass aus Kopenhagen und Berlin Bereitschaft signalisiert worden ist, feste Kontaktpersonen zu benennen, die bei Grenzschließungen die Anliegen der Grenzgebiete zur Kenntnis nehmen und im Auge haben. Die Folketingsabgeordnete Carina Lorentzen Dehnhardt, die auch dem Südschleswig-Ausschuss des dänischen Parlaments angehört, hatte den dänischen Justizminister Nick Hækkerup (Sozialdemokraten), der für Staatsministerin Mette Fredriksen (Soz.) auf den Grenzlandprotest reagieren sollte, gebeten, seine Antwort zu veröffentlichen.

Keine klaren Aussagen

Im Auftrag der Bundeskanzlerin hat die Beraterin der Bundesregierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Anke Meyer, dem Regionsvorstand geschrieben. Hækkerup erklärte: „Soweit es künftig aufgrund von Covid-19 oder anderen Ursachen erforderlich wird, kurzfristig Einreisebeschränkungen gegenüber Deutschland zu verhängen, ist die dänische Regierung zur Möglichkeit bereit, Kontaktpersonen in den relevanten Ministerien zu benennen, die mit den zuständigen Vertretern des Grenzlandes in den Dialog treten.“

Anke Meyer schrieb, dass sie die Problematik der Grenzregionen erkennen könne. Sie sei zum Dialog bereit, wie Verbesserungen erreicht werden können, indem möglicherweise Kontaktpersonen benannt werden.

Preben Jensen (Venstre) ist noch nicht zufrieden mit den Antworten aus den Hauptstädten. Foto: Volker Heesch

„Die dänische Antwort entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen, doch sie schließt sie auch nicht aus“, so Preben Jensen gegenüber „Flensborg Avis“. Er fügte hinzu, dass Ende November der Vorstand der Region „Sønderjylland-Schleswig“ zusammentreten und erörtern werde, wie auf die Antworten aus Kopenhagen reagiert werden könne.

Verhandlungen sind erforderlich

„Wir werden Verhandlungen mit den Regierungen darüber führen, wie es Zukunft rein praktisch ablaufen soll“, so Preben Jensen. Dabei gehe es darum, ob wohl der Bürgermeister der Kommune Apenrade (Aabenraa) oder die Oberbürgermeisterin von Flensburg (Flensborg) kontaktiert wird, wenn es wieder zu einer Situation wie in diesem oder im vergangenen Jahr kommen sollte. „Die Kommunen haben ja am meisten mit dem grenzüberschreitenden Verkehr zu tun“, so Jensen.

Nick Hækkerup hat in seinem Schreiben auch darauf hingewiesen, dass es erforderlich gewesen sei, die Grenzsperrungen kurzfristig durchzuführen, weil neue, beunruhigende Virus-Varianten im Ausland aufgetreten seien. Er verwies auch darauf, dass das Kulturministerium während der Pandemie einen engen und konstruktiven Dialog mit beiden nationalen Minderheiten im Grenzland geführt habe.

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