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SPD-Abgeordneter Stegner sieht bessere Chancen für AfD-Verbot

SPD-Abgeordneter Stegner sieht bessere Chancen für AfD-Verbot

Ralf Stegner sieht bessere Chancen für AfD-Verbot

DN
Kiel
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Ralf Stegner
Ralf Stegner Foto: Michael Staudt/shz.de

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Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner macht sich große Sorgen wegen der immer stärker werdenden AfD. Wie lange wollen wir das ignorieren, fragt der SPD-Politiker. Die Probleme sind nicht im Schlafwagen zu lösen, die Ampel muss sich zusammenreißen, so Stegner, der im Interview auf DK4 auch Parallelen zum schwieriger gewordenen Westen zieht.

Der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat in einem Fernseh-Interview in der Sendung „Dansk-tysk med Matlok” auf die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD erklärt: „Das würde voraussichtlich sogar klappen, weil die Aussichten besser sind als bei der NPD.“

2017 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten Mal nach 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD als gescheitert erklärt. Stegner ist sehr besorgt und teilt sogar die Befürchtung seines früheren Lehrmeisters, des angesehen Berliner Historikers Heinrich August Winkler, der kürzlich sogar die Möglichkeit einer neuen Diktatur nicht ausgeschlossen hatte. Der SPD-Politiker verweist darauf, dass die AfD kürzlich bei den Landtagswahlen in Hessen sogar zweitstärkste Partei geworden ist. „Es geht darum, denen das Wasser zu entziehen, die davon leben, Ängste zu schüren. Sie sind immer nur gegen Flüchtlinge, und wer heute gegen Menschen hetzt, der sorgt dafür, dass es morgen Gewalt gibt. Und die AfD ist auch keine Friedenspartei, sondern für den Diktator Putin.“

Stegner: Nicht klar genug gegen die AfD

Stegners Devise: „Wir müssen die AfD viel härter bekämpfen. Mit klarer Sprache. Die deutsche Politik macht den Fehler, nicht klar genug zu sprechen. Ich war immer ein Freund der klaren Kante und so zu reden, dass die Leute wissen, woran sie sind. Dann wählen sie auch keine Rechtsradikalen. Ich bin sicher, dass wir das schaffen können, aber man darf das nicht ignorieren, und wie lange wollen wir noch warten?“ Stegner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch im Westen „vieles nicht mehr Gold ist, was glänzt“.

„Ich hätte mir vor fünf Jahren nicht vorstellen können, dass ein amerikanischer Präsident den Kongress stürmen lässt, dafür nicht ins Gefängnis kommt, sondern wieder kandidiert, dass in Ungarn die Pressefreiheit eingeschränkt wird, dass in Polen die Dreiteilung der Gewalten nicht funktioniert, dass es in Italien eine postfaschistische Regierung gibt und in Frankreich die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass Front National die Wahlen gewinnen kann.“

Die Lage im Westen ist nach seinen Worten deshalb „insgesamt schwieriger geworden, aber wir können etwas tun, mit den Bürgern über die Themen sprechen, die sie direkt betreffen“. Arbeit, Rente, Gesundheit, Soziales, Umwelt und Frieden sind Themen, die man nicht den Populisten überlassen darf.

Davon hätten die Großeltern nur geträumt

Stegner beleuchtet die Situation im Fernsehsender DK4 aber auch aus einer anderen Perspektive: „Wenn wir mal als Vertreter der älteren Generation zurückblicken, dann hätten sich unsere Großeltern die Probleme gewünscht, die wir heute haben, und blicken wir in die Welt, dann würden sich viele Regionen wünschen, zu leben wie wir. Es gibt keinen Grund zu jammern oder verzagt zu sein, aber wir müssen die Probleme lösen.“

Wenn der Teufel es will

Und er fügt hinzu: „Nicht im Schlafwagen, die Koalition muss sich zusammenreißen. Nicht versagen bei der Flüchtlingskrise, auch nicht nur über Waffen reden, sondern auch darüber, dass wir nicht in einen Krieg geraten, und Vorbereitung treffen für den Fall, dass in Amerika nicht der Präsident gewählt wird, den wir uns nicht wünschen. Wenn der (Stegner plattdeutsch) ´Deubel´ es will, kommt der Trump ja wieder.“

Stegner verteidigt die SPD gegen die wachsende Kritik an der gemeinsamen Regierung mit Grünen und FDP. „Die Ampel-Regierung steht vor den größten Herausforderungen, die eine Regierung in den letzten Jahrzehnten hatte. Wir haben Krieg mitten in Europa, Corona ist kaum zu Ende und dann haben wir auch noch die Inflation. Und eine Regierung mit drei Parteien. Objektiv sind wir besser, aber trotzdem müssen wir professioneller sein, weniger streiten.“

Muss Scholz nicht stärker führen

Ob Olaf Scholz nicht zu wenig Führung zeige, fragt Interviewer Siegfried Matlok. Stegners vorsichtige Empfehlung an den Bundeskanzler: „An der einen oder anderen Stelle muss man auch mal sagen: jetzt ist Schluss.“

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