Abschlussdebatte

Mette Frederiksen verspricht straffe Ausländerpolitik – ohne Mehrheit im eigenen Lager

Mette Frederiksen verspricht straffe Ausländerpolitik – ohne Mehrheit im eigenen Lager

Mette Frederiksen verspricht straffe Ausländerpolitik – ohne Mehrheit im eigenen Lager

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Mette Frederiksenund Martin Lidegaard (Radikale Venstre) sind sich in Sachen Ausländerpolitik nicht einig. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Die Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten hat wenig überraschend ihren Rechtskurs in der Abschlussdebatte im Folketing untermauert. Die politische Mehrheit hat sie somit auf ihrer Seite – aber nicht alle potenziellen Regierungspartner.

„Wenn die Dänen uns die Verantwortung anvertrauen, dann wird eine neue sozialdemokratische Regierung zwei Dinge tun: An der straffen Ausländerpolitik, die in der breiten Mehrheit hier im Folketing verankert ist, festhalten. Und zugleich eine gerechtere und grünere Wohlfahrtspolitik führen.“ Das sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, in der Abschlussdebatte des Folketings und bestätigte somit den von ihr eingeschlagenen Kurs ein weiteres Mal.

Im Frühjahr hatte die Partei ihren Kurs in der Ausländerpolitik definiert – unter anderem mit dem Vorschlag, dass es nicht länger möglich sein soll, spontan in Dänemark Asyl zu beantragen. Stattdessen sollen zum Beispiel in nordafrikanischen Ländern Aufnahmezentren eingerichtet werden.

Doch für diese Linie fehlt die Rückendeckung im eigenen sogenannten roten Block im Folketing. Das hat die Abschlussdebatte erneut gezeigt. Die sozialliberale Radikale Venstre und die linksgrüne Alternative haben sich geweigert, der Tradition zu folgen und dem Vorschlag der Sozialdemokraten zuzustimmen. Stattdessen haben die beiden Fraktionen einen eigenen Vorschlag vorgebracht.

Venstre sieht zwei Oppositionen im Folketing

Auch die linke Einheitsliste, die für eine Regierungszusammenarbeit traditionell nicht zur Verfügung steht, hat scharfe Kritik an der sozialdemokratischen Linie vorgebracht. Für die Fraktionssprecherin der rechtsliberalen Venstre, Britt Bager, bedeutet das: „Wir stehen zwei Oppositionen gegenüber.“ Sie verlangte eine Garantie von Mette Frederiksen, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung auch wirklich eine straffe Ausländerpolitik führen würde.

„Eine Minderheit kann der Mehrheit nicht ihre Haltungen aufzwängen“, so Frederiksens Antwort. „75 Prozent der Mandate im Folketing und ganz bestimmt dasselbe in der Bevölkerung wollen eine stramme Ausländerpolitik. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sich das nach der nächsten Folketingswahl ändert“, so die Vorsitzende der Sozialdemokraten weiter.

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Walter Turnowsky ist unser Korrespondent in Kopenhagen
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