Die Dänische Volkspartei (DF) möchte einen Grenzzaun an der dänisch-deutschen Grenze errichten. Dort sollen Asylverfahren dann in sogenannten Transitzonen stattfinden, in denen Asylbewerber so lange festgehalten werden, bis ihr Antrag bearbeitet wurde. So der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Europaparlament, Anders Vistisen.

Die Inspiration für die Idee kam durch einen Parteiausflug an die Grenze zwischen Ungarn und Serbien, wo ebenfalls ein Grenzzaun errichtet wurde. DF möchte das ungarische Modell gerne eins zu eins übernehmen. Man erhoffe sich dadurch eine Senkung der Asylzahlen um bis zu 95 Prozent, so Vistisen zur Zeitung Politiken.

Ungarns Model als Vorbild

Das Prozedere in Ungarn beinhaltet, dass Asylsuchende solange in Containerlagern festgehalten werden, bis ihr Fall bearbeitet wurde. Eine Obergrenze, wie lange die Bearbeitung eines Asylantrages dauern darf, gibt es nicht.

Anders Vistisen ist der Meinung, dass der Preis für die Errichtung eines Zauns deutlich geringer sei, als die Ausgaben, die Dänemark jährlich für Asylbewerber ausgebe.

Ungarn wurde in der Vergangenheit wiederholt für seine Flüchtlingspolitik von der EU und einer Reihe internationaler Organisationen kritisiert. Doch diese Kritik teilen Vistisen und die Dänische Volkspartei nicht: „Es ist sicherlich kein Luxus an einigen Stellen der Grenze, aber die Bedingungen sind vollkommen in Ordnung, wenn es darum geht, Menschen zurückzuhalten, bis deren Asylantrag bearbeitet wurde“, so der Fraktionsvorsitzende.

Experte: Idee ist lächerlich

Ungarns Zaun verstößt gegen EU-Regeln und Frank McNamara, Experte für Grenzkontrollen bei der Denkfabrik European Policy Centre, nennt es undenkbar, dass Dänemark die Erlaubnis für so ein Vorhaben bekommen könnte. „Die EU-Institutionen sind gegen die Errichtung von Grenzzäunen. Das haben sie wieder und wieder gesagt. Die gesamte EU ist gegen das ungarische Grenzmodell“, so McNamara zu Politiken. Er erhält den Vorschlag, dass dieses Modell auch an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland angewandt werden könnte, für lächerlich.

Anders Vistisen meint hingegen, dass Dänemark bereit sein sollte den Streit mit der EU zu riskieren.

Venstre hält nichts von der Idee

Die Regierungspartei Venstre hält hingegen nichts von dem Vorschlag. „Es ist eine Idee – aber eine schlechte “, sagte der politische Sprecher der Partei, Jakob Ellemann-Jensen, zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Auch das Argument der Einsparungen könne kein Grund sein, sich vom ungarischen Modell inspirieren zu lassen. „Ungarn steht vor anderen Herausforderungen. Für Dänemark gibt es bessere Möglichkeiten, mit dem Zustrom von Asylbewerbern umzugehen. Ein Zaun an der Grenze zu unserem wichtigsten Handelspartner, mit dem wir seit dem Zweiten Weltkrieg friedlich Seite an Seite leben, wäre ein seltsames Signal“, so der politische Sprecher.