Haushalt

DF fordert erneut feste Grenzkontrollen in den Haushaltsverhandlungen

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Grenzkontrolle Krusau
Schützt vor Regen – aber kaum vor Wind: Das Zeltdach über dem Kontrollpunkt Krusau. Foto: Kjeld Thomsen

Sie sind schlichtweg nach EU-Recht nicht erlaubt, sagt die Regierung. Doch das hält die Dänische Volkspartei nicht davon ab, in den Haushaltsverhandlungen erneut feste Grenzkontrollen mit festen Gebäuden zur Bedingung für ihre Zustimmung zu machen.

Am Freitag haben die dänische Minderheitsregierung und die nationalkonservative Dänische Volkspartei (DF) die Haushaltsverhandlungen nach der Kommunal- und Regionswahlpause wieder aufgenommen. Zum Auftakt brachte DF eine altbekannte Forderung auf den Verhandlungstisch: Ausgeweitete Grenzkontrollen unter anderem mit festen Gebäuden für die Beamten an der Grenze.

Doch das lasse die Europäische Union nicht zu, sagt der Mann am Ende des Verhandlungstisches, Finanzminister Kristian Jensen (Venstre): „Es ist so, dass laut Schengen-Regeln keine permanenten Gebäude errichtet werden dürfen. Aber man kann selbstverständlich ordentliche Arbeitsbedingungen sicherstellen.“ Jensen verweist auf Beamte, die in „Sturm und Regen“ stehen – und kommt der größten Fraktion im „blauen“ Block des Folketings entgegen: „Wir teilen die Auffassung, dass es möglich wäre, etwas zu unternehmen, um sie besser zu sichern.“

Die Möglichkeiten dazu wolle seine Fraktion nun mit der Dänischen Volkspartei erörtern. Der sind die Schengen-Regeln unterdessen vollkommen egal. „Oha, da bekommt man ja richtig Angst, wenn die EU irgendetwas sagt“, so der DF-Fraktionsvorsitzende Peter Skaarup auf dem Weg an den Verhandlungstisch.

Dort fordert er unter anderem auch Geld dafür, die Grenzkontrollen zu intensivieren und an weiteren Grenzübergängen permanent zu kontrollieren.

Die dänischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark wurden am 4. Januar 2016 eingeführt. Die Regierung spricht weiterhin von „vorübergehenden“ Grenzkontrollen, da die EU Kontrollen an Binnengrenzen nur unter bestimmten Bedingungen und eben nur vorübergehend zulässt.

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