Politik
Permanente Grenzkontrollen: Scharfe Kritik aus Schleswig-Holstein
Permanente Grenzkontrollen: Scharfe Kritik aus Schleswig-Holstein
Permanente Grenzkontrollen: Scharfe Kritik aus Schleswig-Holstein
Die Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag halten nichts von der Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen – mit einer Ausnahme.
Die Forderung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen (Venstre) nach permanenten Grenzkontrollen ist südlich der Grenze von den Regierungsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag negativ aufgenommen worden. Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, betonte, dass Grenzen innerhalb Europas nicht mehr zeitgemäß seien und für eine vergangene und überwundene Zeit stünden. Mit den „Graenzzaun Games“ hätten Jugendliche auf dänischer und deutscher Seite gezeigt, was von solchen Vorhaben wie der Grenzziehung zu Dänemark zu halten sei: nämlich nichts, so Hamerich.
Andresen: Tiefpunkt in der Zusammenarbeit
Für dessen Amtskollege Rasmus Andresen von Bündnis90/Die Grünen ist die Forderung des dänischen Regierungschefs „ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein“. Seinen Worten nach setzt Lars Løkke Rasmussen aus Wahlkampfgründen eine europäische Grundfreiheit aufs Spiel. Er nennt das Verhalten „uneuropäisch“. Auch die liberale FDP, politisch mit Venstre verwandt, spricht sich laut der Zeitung „Flensborg Avis“ gegen eine permanente Grenzkontrolle aus – allerdings in weniger scharfen Worten und mit einem Blick nach vorn. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, gemeinsam die Grenze überflüssig zu machen“, so Christopher Vogt, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion.
SPD warnt vor rechtem Populismus
Die Oppositionspartei SPD warnt vor rechtem Populismus, der Europa spaltet. „Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist nicht nur politisch ein fatales Zeichen, sondern auch ein Einschnitt in das Leben Tausender Menschen, die über Grenzen hinweg tagtäglich arbeiten, studieren und sich austauschen“, so Delara Burkhardt, SPD-Europakandidatin. Die SPD lehne Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums weiter strikt ab, so Burkhardt.
AfD: Legitimes Sicherheitsbedürfnis
Lob erhält der dänische Regierungschef von der Partei Alternative für Deutschland (AfD). „Die von der dänischen Regierung dauerhaft geplanten Grenzkontrollen resultieren aus einem legitimen Sicherheitsbedürfnis heraus und dürfen nicht voreilig als wahltaktisches Manöver vor den Parlamentswahlen am 5. Juni abgetan werden“, so Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
