Politik

Løkke will permanente Grenzkontrollen

Løkke will permanente Grenzkontrollen

Løkke will permanente Grenzkontrollen

Kopenhagen/Krusau
Zuletzt aktualisiert um:
Der amtierende Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) will dauerhafte Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

Am Montagmorgen hat Regierungschef Lars Løkke Rasmussen Position bezogen: Er will dauerhafte Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Zudem soll die Überwachung ausgebaut werden.

Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) will permanente Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einführen. Dies sagte er dem Fernsehsender TV2 bei einem Besuch des Grenzübergangs Krusau bei Flensburg am Montagmorgen. „Wir müssen erkennen, dass wir einen Bedarf an permanenten Grenzkontrollen haben”, so Løkke in TV2. Es gebe Herausforderungen, die blieben. Løkke nannte Migrationsdruck, grenzüberschreitende Kriminalität und Terror. Deshalb müsse der dänische Nationalstaat seine Grenzen schützen, und das Schengen-Abkommen verändert werden, so Løkke. Außerdem setzt sich die Partei Venstre neben Einreisekontrollen auch für Ausreisekontrollen ein, um der Kriminalität zu begegnen, die von Ausländern in Dänemark begangen wird. Venstre will zudem 50 Millionen Kronen in Überwachungstechnologie, darunter Drohnen, investieren. Die Technik soll zum Teil die Männer und Frauen ersetzen, die zurzeit an der Grenze kontrollieren.

Inger Støjberg (Venstre), Ausländer- und Integrationsministerin, ist ebenfalls der Überzeugung, dass die Schengenregeln überarbeitet werden sollten. Es gebe weitere Mitgliedsländer, die dies wünschten, sagte sie, ohne diese zu benennen. Die Dänische Volkspartei will mindestens den bisherigen Status der Grenzkontrollen behalten. Auch aus dem ausländerpolitischen Vorschlag der Sozialdemokraten aus dem vergangenen Jahr geht hervor, dass die Länder im Schengenraum selbst bestimmen sollen, ob sie an der Grenze kontrollieren oder nicht.

Die bisherigen Kontrollen sind stichprobenartig. Ob es bei dieser Form bleibt, sollte eine permanente Grenzkontrolle eingeführt werden, ist unklar.

  • Der Vertrag von Schengen wurde im Jahr 1985 unterzeichnet und trat zehn Jahre später, 1995, in Kraft.
  • 26 europäische Staaten bilden den Schengenraum. Zwischen ihnen soll Reisen und der Transport von Waren ohne Grenzkontrollen möglich sein.
  • Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Herbst 2015 führten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wieder ein, weil sie die Sicherheit ihrer Grenzen für nicht gegeben betrachteten und illegale Migration verhindern wollten.
  • Mittlerweile wird aus Sicherheitsbedenken kontrolliert. Dies ist, laut Statuten, als Ausnahme möglich.
  • Dänemark, Frankreich und Österreich kündigten im April an, die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern.
  • Die EU-Kommission drängt seit Jahren darauf, die Grenzkontrollen wieder zu beenden. Das Europäische Parlament hat Ende 2018 mit knapper Mehrheit beschlossen, die Regeln für Grenzkontrollen zu verschärfen und Zeiten zu verkürzen.

Quellen: Die Welt, Augsburger Allgemeine, Handelsblatt, Tagesschau.de

Mehr lesen