Nach dem Orkan: Was nun Jørgen Popp Petersen?

Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen, Schleswigsche Partei, sah sich bei der jüngsten Stadtratssitzung scharfer Kritik ausgesetzt.  

Er räumte ein, dass es wohl nicht ganz die feine Art war, als seine Fraktion einen Änderungsvorschlag unterstützte, wonach die lokalen Abstimmungen in Gebieten, in denen neue Wind- und Sonnenparks entstehen sollen, sofort abgeschafft werden sollten.

Von der Dänischen Volkspartei und Venstre hagelte es Vorwürfe. Der Bürgermeister habe sich im Wahlkampf als vereinende Person verkauft, und nun stimme er diesem Spielchen zu, lautete einer der Kritikpunkte, als eine Mehrheit für die Abschaffung der unverbindlichen Bürgerbefragung stimmte. 

Der unerwartete Änderungsvorschlag der Tondern Liste und der Sozialistischen Volkspartei fand die erforderliche Mehrheit, auch mit den Stimmen der acht SP-Abgeordneten, was die anderen Parteien Popp Petersen ankreideten. Schimpfwörter wie geschmacklos und Ähnliches flogen durch die Luft.

Das sei ein Vertrauensbruch, wetterte der 1. Vizebürgermeister Martin Iversen von Venstre, und zudem ein Verstoß gegen die eingegangene Absprache zum Thema Wind- und Sonnenenergie. 

„Wenn ich die Energieabsprache verletzt haben sollte, dann trifft dies auch auf andere Parteien zu“, meinte Popp am Montag.

„Die Kritik habe ich zur Kenntnis genommen. Ich hatte bereits vor der Stadtratssitzung die Fraktionsvorsitzenden zu einem Treffen eingeladen, bei dem Wind- und Sonnenenergie auf der Tagesordnung stand. Über die Abstimmungen haben wir zu dem Zeitpunkt nicht gesprochen.“

Die Unzufriedenheit mit der schwierigen Anwendung der Abstimmungen sei im Stadtrat verbreitet, unterstreicht der Popp Petersen. 

„Es war auch vor der Stadtratssitzung immer mein Plan, nochmal zu einem Treffen einzuladen, bei dem wir über die Abstimmungen diskutieren wollten. Der Termin eilt jetzt und muss vorgezogen werden. Dazu werde ich nach Ostern einladen“, so Popp Petersen.

Nahezu alle Parteien seien vor der Stadtratssitzung über den Änderungsvorschlag informiert worden, den auch die Sozialdemokraten, die SP und Lars Lund Hansen (Liberale Allianz) unterstützen. So kam ein deutliches Ergebnis von 20 Ja- zu elf Nein-Stimmen zustande.

Bürgermeister räumt Fehler ein

Die lokalen Abstimmungen hat neben Tondern nur die Kommune Thisted eingeführt. „Sie haben etwas mehr Glück gehabt als wir. Ich glaube, wir haben den Fehler gemacht, gleich mit 22 Projekten loszulegen. Das war vermutlich nicht so klug“, räumt Popp Petersen ein.

Auch die eingeführten Richtlinien, die Investoren beim Bau neuer Wind- und Solarparks erfüllen müssen, werden zur politischen Debatte stehen. Anpassungen in der Absprache seien nötig, denn die Wirklichkeit verändere sich. „Aber der neue Stadtrat muss herausfinden, welchen Weg er mit der erneuerbaren Energie gehen will“, unterstreicht der Bürgermeister.