Wahlkampf
Konservative sprechen sich gegen permanente Grenzkontrollen aus
Konservative sprechen sich gegen permanente Grenzkontrollen aus
Konservative sprechen sich gegen permanente Grenzkontrollen aus
Jetzt steht es fest: Die Konservative Volkspartei folgt Staatsminister Løkke (Venstre) nicht in der Forderung nach permanenten Grenzkontrollen. Das steht nach internen Auseinandersetzungen fest.
Die Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Mette Abildgaard, hat am Dienstagnachmittag einen Schlussstrich unter die Grenzkontroll-Debatte bei den Konservativen gezogen. Die Partei werde sich nicht für permanente Grenzkontrollen einsetzen, sagte sie.
Zuvor hatte sich der konservative Folketingskandidat Naser Khader positiv über die Aussage von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) geäußert, dass er sich für Änderungen in den Schengener Abkommen einsetzen wolle, damit die Grenzkontrollen permanent werden können. Pernille Weiss, Spitzenkandidatin der Konservativen für die Europawahl, hatte sich genau entgegengesetzt geäußert.
„Wir setzen uns nicht für eine permanente Grenzkontrolle ein. Wir setzen uns für Schengen ein und das ist nicht dasselbe wie eine permanente Grenzkontrolle“, so Abildgaard am Dienstag.
Die Konservativen würden sich jedoch dafür einsetzen, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen aufrechterhalten werden und ein Ende sei vorläufig nicht in Sicht.
Am Montag hatte Løkke angekündigt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass an den dänischen Grenzen permanent Ein- und Ausreisende kontrolliert werden.
