Die Regierung hat ihre innenpolitische Mehrheit verloren. Das planen nun mehrere Seiten der oppositionellen Spitzen auszunutzen.

Zuletzt hatte der politische Leiter der Radikalen, Martin Lidegaard, versucht, eine Mehrheit für einen neuen Ministerkodex zu gewinnen, welcher mehr Offenheit vonseiten der Regierung sichern sollte. Das glückte letzten Endes nicht. Auch andere Oppositionsparteien wollen die Gunst der Stunde nutzen. Der Sprecher der Einheitsliste, Pelle Dragsted, hat dafür bereits eine Reihe an Treffen geplant – auch mit Leitern der blauen Opposition, mit welcher seine Partei eigentlich nicht viel vereint. 

Blockade statt gemeinsames Engagement

Karina Kosiara-Pedersen, Lektorin für Politikwissenschaften an der Kopenhagener Universität (Københavns Universitet), glaubt, dass jetzt im höherem Maße zu sehen sein wird, wie die Opposition mehr daran setzt zu blockieren, statt sich um gemeinsame Projekte zu bemühen, bei denen alle einbezogen werden.

„Die Opposition hat nun rein formell die Möglichkeit, sich durchzusetzen“, sagt Kosiara-Pedersen. „Und bei dem politischen Abstand zwischen rechtem und linkem Flügel kann man sich wohl vorstellen, dass sie eher gemeinsam gegen etwas sind – als für etwas.“

Sie hebt stattdessen eine andere Veränderung hervor: Die Ministerinnen und Minister der Regierung genießen jetzt nämlich nicht mehr denselben Schutz wie zuvor. „Dadurch, dass sich eine Mehrheit gegen einzelne Minister bilden könnte, sind wir wieder einmal in einer Situation, in der wir uns in allen Minderheitsregierungen wiedergefunden haben“, sagt die Lektorin.