Die Zelte und Häuschen mit den dänischen Polizeibeamtinnen und -beamten an den Grenzen sind ein deutlich sichtbares Symbol. Es ist jedoch ein Symbol, das in Nordschleswig sehr unterschiedlich bewertet wird.

Der Folketingsabgeordnete der Dänischen Volkspartei, Peter Kofod, sieht die Kontrollen ausgesprochen positiv. Der Sonderburger Vizebürgermeister Stephan Kleinschmidt von der Schleswigschen Partei hält sie für schädlich für das Grenzland.

„Sie sind nicht gut für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und sie sind daher auch nicht gut für die Region“, sagt er.

Kleinschmidt sieht keinen Zweck der Kontrollen

Im Interview mit dem „Nordschleswiger“ hatte der Haderslebener Kofod dafür plädiert, die Grenzkontrollen zu verstärken und permanent einzuführen. Kleinschmidt hält dagegen: „Das wäre nicht konform mit den Regeln der Schengener Abkommen. Bereits die immer wieder verlängerten temporären Kontrollen sind in dieser Hinsicht mehr als fragwürdig.“

Ab dem 12. November hat die dänische Regierung die Kontrollen erneut um sechs Monate verlängert. Die Begründung war erneut der Schutz vor Terrorismus, doch auch reisende Kriminelle führt der damalige Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) in seinem Brief an die EU-Kommission an.

„Ich halte das Argument mit Terror für an den Haaren herbeigezogen. Die Kontrollen dienen meiner Ansicht nach keinem Zweck“, so Kleinschmidt.

Gutes Werkzeug oder Ressourcenverschwendung?

Kofod dagegen nennt sie „ein gutes Werkzeug für die Polizei, um Daten und Informationen zu sammeln und um präsent zu sein“.

„Ich verstehe die Intention. Wir alle möchten selbstverständlich, dass Kriminelle gefasst werden. Aber da gibt es viele andere Möglichkeiten wie zum Beispiel die Hinterlandkontrollen, wie sie auch vor der Einführung der Kontrollen 2016 existierten“, so das Gegenargument des SP-Politikers.

Kofod verweist darauf, dass er auch in Nordschleswig auf viel Zustimmung für die Kontrollen stößt: „Meine Erfahrung, wenn ich durch die Straßen gehe, ist, dass die Menschen sehr froh über sie sind. Mir ist bewusst, dass es ein kontroverses Thema ist. Entweder hält man die Kontrollen für eine gute Idee, oder man hält sie für eine schlechte Idee.“

Zumindest zweiten Teil der Aussage sind sich die beiden Politiker einig: „Es ist keine Überraschung, dass Peter Kofod und Stephan Kleinschmidt in der Frage der Grenzkontrollen nicht zusammenkommen werden. Er bedient eben seine Klientel“, meint der Sonderburger Vizebürgermeister.

„Lauter trommeln“

Anfang des Monats hat Kleinschmidt im Rahmen eines „Gipfeltreffens an der Grenze“ gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes, Sibylle Nitsch, eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die neue Regierung dazu auffordern, die stationären Grenzkontrollen abzuschaffen und bis dahin den Grenzübertritt für Pendlerinnen und Pendler zu erleichtern. Nur Letzteres findet sich im Regierungsprogramm wieder; eine mögliche Abschaffung zieht die SMV-Koalition nicht in Erwägung.

„Wir müssen eine politische Mehrheit davon überzeugen, dass die Kontrollen eine Barriere ausmachen und ein vollkommen falsches Signal senden. Daher müssen wir noch lauter trommeln als bisher“, so Kleinschmidt.