Kommunales

Die Akte Jollenhafenzuschuss bleibt weiter unter Verschluss

Die Akte Jollenhafenzuschuss bleibt weiter unter Verschluss

Die Akte Jollenhafenzuschuss bleibt weiter unter Verschluss

Paul Sehstedt
Apenrade/Aabenraa
Zuletzt aktualisiert um:
Durfte die Jollengilde Loddenhoi vom kommunalen Zuschuss in Höhe von einer Million Kronen lediglich den Parkplatz finanzieren oder handelten die Hafenbauer korrekt nach dem Stadtratsbeschluss von 2016, der auch andere Maßnahmen zulässt? Diesen Fall hat ein externer Jurist für die Kommune durchleuchtet. Sein Bericht wird jedoch vom Finanzausschuss unter Verschluss gehalten. Foto: Paul Sehstedt

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Das Thema Teilrückzahlung der millionenschweren Projektförderung in Sachen Jollenhafen Loddenhoi wird weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Der Finanzausschuss der Kommune Apenrade hat auf der Tagesordnung der Sitzung am Dienstag den brisanten Punkt 254 verhandelt. Inhalt ist die von politischer Seite angekündigte Teilrückzahlung eines an die Jollengilde Loddenhoi geleisteten Millionenzuschusses, die von dem begünstigten Verein abgelehnt wird. Das Argument der Gilde lautet, den Verwendungszweck eingehalten zu haben und von der Kommune erst nach Baubeginn 2020 über eine Änderung der Zuschussbedingungen durch einen Stadtratsbeschluss vom März 2018 schriftlich informiert worden zu sein.

Verschlusssache

„Der Ausschuss hat beschlossen, die Akte weiterhin unter Verschluss zu halten“, erklärt Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) gegenüber dem „Nordschleswiger“ die anhaltende Geheimhaltung.

Stellt diese Entscheidung nicht ein demokratisches Problem dar, weil die Angelegenheit bereits in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird?

„Wir meinen, der Fall soll noch immer als Verschlusssache behandelt werden“, antwortet Andresen.

Waren alle Ausschussmitglieder sich einig, keinen Einspruch oder Kommentar abzugeben?

„Dazu kann ich nichts sagen, weil die Angelegenheit Verschlusssache ist.“

Die Frage bezieht sich nicht auf den Inhalt, sondern auf das Abstimmungsergebnis.

„Ich kann lediglich meine Haltung mitteilen, und ich meine, die Verschlossenheit ist berechtigt“, fährt der Bürgermeister fort.

Soll etwas verschleiert werden?

„Ja, sonst würden wir den Fall nicht unter Verschluss halten“, schließt Thomas Andresen.

Der bekannte Verlauf

Die Jollengilde Loddenhoi beantragte 2016 bei der Kommune einen Zuschuss in Höhe von einer Million Kronen für den Bau eines Hafens am Strand von Loddenhoi (Loddenhøj).

Diesen Antrag hat eine Stadtratsmehrheit unter festgeschriebenem Verwendungszweck bewilligt.

Im März 2018 reduzierte der Stadtrat den Verwendungszweck einseitig, teilte aber der Jollengilde diesen Beschluss nicht mit. Während eines Treffens zwischen dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister Ejler Schütt und dem Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Philip Tietje (Venstre), sowie dem damaligen Verwaltungsdirektor Stig Werner Isaksen mit dem Vorstand der Jollengilde im August 2018 wurde das Projekt ausführlich besprochen; der geänderte Verwendungszweck wurde aber nicht zur Sprache gebracht.

Von kommunaler Seite wurde kein Sitzungsprotokoll geführt, lediglich die Notizen des Gildenvorsitzenden Carsten Lau Kjærgård liegen vor.

Kurz vor Baubeginn baten die Hafenbauer um die Auszahlung des Zuschusses. In einem Begleitschreiben hob die Verwaltung den 2016 bewilligten Verwendungszweck hervor. Dieser Fehler wurde einige Wochen später entdeckt und ein Berichtigungsschreiben nachgereicht.

Laut Kjærgård wurde dieses im Gegensatz zur langjährigen Praxis nicht an den Vorstand direkt, sondern an den elektronischen Briefkasten e-boks des Vereins geschickt. Dort blieb die Nachricht bis zum Frühjahr 2021 unbeachtet liegen.

Die kommunale Verwaltung hat einen externen Juristen gebeten, den Verlauf zu bewerten. Dessen Bericht hält der Ausschuss unter Verschluss.

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