Kommunalpolitik

Zwei Energieprojekte trotz Bremsversuch auf dem Prüfstand im Tonderner Stadtrat

Wer Windräder errichten will, muss viel Geduld haben.

Wenn die Parteidisziplin gehalten wird und die Machtverhältnisse im Finanzausschuss auch im Stadtrat gelten, haben es zwei Energieprojekte in Westerterp und Mårbæk durch das Nadelöhr geschafft. DF-Stadtratsmitglied Allan Svendsen will mit Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger auf die Bremse drücken.

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Zusammenfassung

  • Im Stadtrat von Tondern steht eine Sitzung zu zwei ausgewählten Wind- und Solarprojekten in Mårbæk und Westerterp an.
  • Eine knappe Mehrheit aus SP, der Tondern Liste, Dänemarkdemokraten und Liberaler Allianz will die Planungen trotz Kritik von Bürgerinnen und Bürger fortsetzen.
  • Gegner Allan Svendsen von der Dänischen Volkspartei fordert einen Planungsstopp für die gesamte Legislaturperiode, während die Kommune langfristig bis zu 125 Windräder und große Solarflächen anstrebt.

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 „Es kann alles passieren“, meint Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) in Bezug auf die Stadtratssitzung am Donnerstag, 26. März.

Bei dieser steht ein Knackpunkt für die Politikerinnen und Politiker auf der Tagesordnung: erneuerbare Energiequellen, gewonnen durch Sonne und Wind.

Die Kommunalabgeordneten werden über die 21 Windprojekte beraten, von denen zwei (in Westerterp und in Mårbæk) von einer Mehrheit im Finanzausschuss in die Vorauswahl genommen wurden. 

Knappe Mehrheit

Halten sich die 22 Mitglieder im Stadtrat, die nicht im Finanzausschuss vertreten sind, an die „Parteidisziplin“, kann die Planung dieser zwei Anlagen losgehen. Die Befürworter sind die Schleswigsche Partei, die Liste Tondern, die Dänemarkdemokraten und die Liberale Allianz. Sie bringen es so gerade mit 16 Mandaten auf eine Mehrheit im Stadtrat. 

Der ärgste Gegner von Windkraftanlagen und Solarzellen, Allan Svendsen von der Dänischen Volkspartei (DF), ist seit der Kommunalwahl nicht mehr Mitglied des Finanzausschusses. Gleiches gilt für die Konservativen und die Sozialistische Volkspartei. Mittlerweile ist Svendsen aber kein Einzelkämpfer mehr. Die DF-Fraktion zählt jetzt drei Mitglieder.

Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern

Svendsen will auf der Stadtratssitzung noch einen Bremsversuch unternehmen. Er schlägt vor, weitere Projekte zu bremsen, die die Bevölkerung unsicher machen und politische Unruhe schaffen. Sie belasten seiner Meinung nach auch die kommunale Verwaltung mit Mehrarbeit.

Svendsens Forderung: Pause die kommenden vier Jahre

Daher müsse jetzt während der ganzen Legislaturperiode eine Pause eingelegt werden. Das Misstrauen gegenüber Politikerinnen und Politikern steige. Besonders die richtungsweisenden Abstimmungen hätten das Gefühl von fehlendem Mitspracherecht und undeutlichen Spielregeln ausgelöst. 

Wenn sich der Stadtrat an die Ergebnisse der Abstimmungen halten würde, würden Transparenz und Klarheit einkehren und die Politik würde Respekt zur Meinung der Bürgerschaft zeigen, so Allan Svendsen. 

Ziel der Kommune

Die Kommune wünscht sich in Bezug auf die grüne Wende, dass zwischen 100 und 125 Windräder (ca. 500 bis 650 MW) und 1.600 Hektar (1.275 Megawatt) Fläche für die Gewinnung von Sonnenenergie zum Abbau von fossilen Brennstoffen beitragen.