Schleswig-Holstein plant Haushalt mit hoher Neuverschuldung

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins plant für das Haushaltsjahr 2027 mit einer Netto-Neuverschuldung von 678 Millionen Euro und sieht erheblichen Konsolidierungsbedarf. 

«Die noch offene Finanzierungslücke muss aufgelöst werden und erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung», teilte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach dem Beschluss der Landesregierung über die Eckwerte für den Haushalt und die Finanzplanung bis 2035 mit.

Einnahmen und Ausgaben steigen

Schneiders Angaben zufolge sollen die bereinigten Einnahmen 2027 gegenüber 2026 um rund 276 Millionen Euro auf etwa 17,7 Milliarden Euro steigen. Die bereinigten Ausgaben sollen um 227 Millionen Euro auf rund 18,39 Milliarden Euro steigen. Alleine für Kreditzinsen wird das Land 2027 voraussichtlich rund 560 Millionen Euro ausgeben müssen. 

Die Landesregierung plant mit Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen und Klimaneutralität in Höhe von rund 407 Millionen Euro, von denen rund 214 Millionen Euro auf den kommunalen Anteil entfallen.

Schneider sieht große Herausforderungen

Laut den Eckwerten für die Finanzplanung fehlen ansteigend bis 2035 im Haushalt zwei Milliarden Euro. Finanzministerin Schneider sieht das Land vor «maximal großen Herausforderungen». 

Alleine im nächsten Jahr bestehe Handlungsbedarf in der Höhe von 818 Millionen Euro. Das liege unter anderem an steigenden Personalausgaben durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, höheren Sozialausgaben, steigenden Zinsausgaben und wachsenden Mindereinnahmen durch Steuerentlastungen. 

«All dies schlägt sich in der Finanzplanung sichtbar nieder und setzt auch künftigen Haushalten klare Grenzen», so Schneider.

Kritik aus der Opposition

Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies hielt der Landesregierung vor, keinen Plan zur Lösung der wachsenden Haushaltsprobleme zu haben. «Die Finanzministerin muss reinen Tisch machen und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, woher sie das zusätzlich benötigte Geld nehmen will.»

Viele der jetzt benannten Belastungen seien absehbar gewesen. «Das gilt für die steigenden Sozialausgaben, höhere Zinskosten genauso wie für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte amtsangemessene Besoldung», so Raudies.

Grüne bringen Reform der Erbschaftsteuer ins Gespräch

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Brandt lenkte den Blick auf die Einnahmeausfälle bei der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028, die den Landeshaushalt enorm belasteten. 

«Es ist daher dringend an der Zeit, über eine gerechte Erbschaftsteuerreform ins Gespräch zu kommen, die auch die Einnahmesituation des Landes verbessern könnte.»