Beschäftigungsminister Peter Hummelgaard (Sozialdemokratie) wird der Kommune Hadersleben auf die Finger schauen. Hintergrund ist der umstrittene Maßnahmenkatalog, den der kommunale Beschäftigungs- und Integrationsausschuss im Spätsommer verabschiedete, um mit den dort eingesparten Millionen das klaffende Haushaltsloch zu stopfen.

Rerup: gesetzeswidrige Praxis

Unsere Zeitung hat bereits damals über die neue Strategie berichtet. Der parteilose Stadtratspolitiker Mogens Rerup, der zudem als Sozialberater und Bürgerrepräsentant tätig ist, hat die angekündigten Maßnahmen als gesetzeswidrig angeprangert.
Der politische Beschluss läuft – kurz gesagt – darauf hinaus, beispielsweise Bürger mit gesundheitlichen Herausforderungen längstmöglich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen festzuhalten und weniger Frührenten als zuvor zu genehmigen.

Minister: Kranke und Arbeitslose mit Respekt behandeln

Dieses Vorgehen wiederum hat den Beschäftigungsminister auf den Plan gerufen. In seinem sozialen Netzwerk stellte er am Mittwoch Folgendes klar: „Ich sage es so laut und deutlich wie möglich: Unsere Kranken und Arbeitslosen müssen mit Respekt behandelt werden.“    
Die Kommune Hadersleben, so Hummelgaard weiter, wolle im Arbeitsmarktbereich große Summen einsparen und das Recht der Bürger auf Frührente, Ausbildungsförderung, etc. beschneiden.

Fordert Rede und Antwort

„Diese Vorgehensweise ist nicht in Ordnung. Man kann nicht einfach die Rechte der Leute abschaffen, um dadurch sein Haushaltsziel zu erreichen.“
Er habe, so der Minister, die Kommune Hadersleben gebeten, in diesem Fall Rede und Antwort zu stehen: „Verstößt etwas gegen geltendes Recht, muss dem Einhalt geboten werden.“

Gegenüber TV Syd betonten sowohl der Ausschussvorsitzende Jon Krongaard (Dänische Volkspartei) als auch Bürgermeister H. P. Geil (Venstre), dass im Haderslebener Beschäftigungsbereich alles mit rechten Dingen zugehe.

Juraprofessorin: So geht es nicht

In einem Interview mit dem Sender sagte Kirsten Ketscher, Juraprofessorin für Sozialrecht an der Kopenhagener Universität, dass es sich ihrer Meinung nach bei diesem  Vorgehen um einen Gesetzesverstoß handelt: „Die Vorgabe, nur eine gewisse Anzahl von Frührentenanträgen zu genehmigen, ist gesetzeswidrig. Steigt die Zahl der Frührentner in der Kommune mehr als berechnet – dann ist das eben so!“

Rerup klagt gegen kommunales Vorgehen

Mogens Rerup hat unterdessen bei den Klageinstanzen „det kommunale Tilsyn“ sowie bei „Ankestyrelsen“ gegen diese Praxis geklagt. Bislang habe er weit über die Hälfte seiner Klagen im Jobcenter „gewonnen“, wie er betont.
In einem Statusbericht auf der Tagesordnung des Ausschusses im Oktober stellte die Verwaltung fest, dass die Mitarbeiter des Jobcenters regelmäßig mit Blick auf die Vorgaben des Einsatzplans geprüft werden. Zudem habe die Strategie bereits die gewünschte, „verhaltensjustierende“ Wirkung gezeigt.

„Verhaltensjustierend!“ – Mogens Rerup schüttelt den Kopf: „So ein Wort hat sich nicht einmal die DDR geleistet.“