Regierungsvorschlag

Finanzausgleich: Nordschleswig profitiert – und gibt

Finanzausgleich: Nordschleswig profitiert – und gibt

Finanzausgleich: Nordschleswig profitiert – und gibt

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Die Regierung stellt am Donnerstagmittag ihren Plan eines neuen kommunalen Finanzausgleichs vor. Für Nordschleswig ergibt sich ein gemischtes Bild. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Einigen Kommunen im Land geht es gut, den anderen nicht. Die Reicheren müssen den Armen geben. Nun hat die Regierung das Geheimnis ihres kommunalen Finanzausgleichs gelüftet. Die Kommunen in Nordschleswig müssen sich auf Veränderungen einstellen.

Die sozialdemokratische Regierung hat am Donnerstagmittag ihren Plan eines kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Dieser wird ab Freitag im Folketing verhandelt. Der Vorschlag eines neuen kommunalen Finanzausgleichs sieht auch für Nordschleswig Veränderungen vor.

Finanzminister Morten Bødskov und Sozial- und Innenministerin Astrid Krag präsentierten den neuen Plan.

Vergleich zum bisherigen Ausgleich

In Nordschleswig werden nach dem Willen der Regierung im Vergleich zur bisherigen Regelung

  • die Kommunen Tondern und Hadersleben am meisten profitieren,
  • die Kommune Sonderburg in kleinerem Rahmen mehr Geld zahlen müssen,
  • in der Kommune Apenrade wird es wahrscheinlich zu einem Nullsummenspiel kommen.

Sollte der Vorschlag Wirklichkeit werden, können im Vergleich zur bisherigen Regelung insgesamt 58 Kommunen mit einem Plus rechnen, 34 Kommunen werden mehr bezahlen müssen. Für sechs Kommunen würde sich nichts ändern. Den Kommunen, die laut Plan tiefer als bisher in die Tasche greifen müssen, soll es erlaubt werden, ihren kommunalen Steuersatz zu erhöhen. Kommunen, die mehr erhalten, soll es erlaubt werden, ihre Steuer zu senken.

Sonderburg hat Hoffnung

Eine Hoffnung setzt die Kommune Sonderburg weiterhin in die Auszahlung jener Steuergelder, die durch Grenzpendler in der Kommune fällig werden – die man bislang aber an den Staat abgeben muss.

„Wir kämpfen ja zusammen mit den anderen Kommunen im Grenzland seit Langem darum, dass wir diese Gelder behalten dürfen", sagt Bürgermeister Erik Lauritzen. „Wir hatten gehofft, dass die Regierung diesen Aspekt im Länderfinanzausgleich berücksichtigt, aber davon war bislang keine Rede. Also werden wir in diesem Punkt weiter Druck machen müssen, denn der Betrag entspricht ja möglicherweise den Geldern, die uns durch den neuen Ausgleichsplan verloren gehen.“

Apenrade bleibt am Ball

Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre) reagiert mit verhaltenem Optimismus auf die ersten Informationen zum Finanzausgleich 2020. Den Kommunen sind für den Freitag konkretere Zahlen angekündigt.

„Es wird sich also noch zeigen, ob es uns ein Plus, ein Minus oder doch eine Nullnummer bringt. Darüber hinaus bleiben wir auch in Sachen Grenzpendlersteuer am Ball”, so Andresen.

Nordschleswigs Kommunen sind Nehmer

Der Plan der Regierung sieht, bezogen auf Nordschleswig, vor, dass

  • die Kommune Tondern mit einem Ausgleich in Höhe von mehr als 10.000 Kronen pro Einwohner am meisten profitiert;
  • die Kommunen Apenrade, Hadersleben und Sonderburg ebenfalls profitieren, allerdings mit 5.001 bis 10.000 Kronen pro Einwohner etwas weniger.

Sozialministerin: Unterschiede zu groß

Sozial- und Innenministerin Astrid Krag stellte fest, die Unterschiede zwischen Stadt und Land seien zu groß geworden, diese wolle die Regierung nun ausgleichen. Kommunen in ländlichen Gebieten und Kommunen fernab der Metropolen müssten in die Lage versetzt werden, ihren Wohlfahrtsleistungen besser nachzukommen.

Sie verwies auf Kommunen, in denen viele ältere Bürger und Frührentner leben und in denen es gleichzeitig wenig Arbeitsplätze gibt.

30 Kommunen in Randbezirken Dänemarks erhalten insgesamt 950 Millionen Kronen extra – unter ihnen auch die Kommune Tondern.

Der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge leben in den Kommunen Süd- und Westjütland zudem mehr sozial schwache Bürger, sodass diese Kommunen auch aus diesem Grund mehr Geld erhalten.

Insgesamt will die Regierung den reichen Kommunen aus dem Hauptstadtgebiet 1,4 Milliarden Kronen nehmen, und sie den armen Kommunen des Landes zukommen lassen.

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