Finanzausgleich

Geld ist wichtig, Einwohner und Arbeit noch mehr

Geld ist wichtig, Einwohner und Arbeit noch mehr

Geld ist wichtig, Einwohner und Arbeit noch mehr

Ritzau/hm
Kopenhagen/Tondern
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Am Donnerstag präsentiert die Regierung ihren Reformvorschlag zum kommunalen Finanzausgleich. Das Geld fließt von Ost nach West. Foto: Michael Bager/Jysk Fynske Medier/Ritzau Scanpix

Die Regierung will den kommunalen Finanzausgleich neu ordnen. Mit Spannung erwartet Kommunalpolitiker Jørgen Popp Petersen das Ergebnis. Sorgen bereitet ihm aber etwas anderes.

Am Donnerstag stellt die sozialdemokratische Regierung Dänemarks ihre Reform des kommunalen Finanzausgleichs vor (udligningsreform). Auszüge der Reform liegen sowohl dem Sender Danmarks Radio und der Zeitung „Danmark" vor.

38 Kommunen geben, 60 nehmen

Damit alle 98 Kommunen des Landes ihren Aufgaben nachkommen können, fließt Geld von finanziell besser gestellten Kommunen in die armen. Bekannt ist: 60 Kommunen werden der Reform zufolge finanzielle Mittel erhalten, 38 müssen geben. Bis jetzt steht nur fest, welche Kommune am meisten erhält und welche am meisten geben muss. Größter Zahler ist Gentofte Kommune, Kalundborg Kommune erhält die höchste Ausgleichszahlung.

Geld fließt von Ost nach West

Staatsministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) gab in der Zeitung „Danmark“ einen ersten geografischen Überblick: „Wir werden den Ausgleich verstärken mit einer Bewegungsrichtung von Ost nach West. Aus dem Hauptstadtgebiet wird Geld in den Rest des Landes fließen, aber auch von Ostjütland ins übrige Jütland.“

Dort, im Westen, liegt die Kommune Tondern, eine Kommune, in der der kommunale Finanzausgleich Jørgen Popp Petersen zufolge sehr wichtig ist. Der Politiker von der Schleswigschen Partei (SP) sitzt im Ökonomieauschuss der Kommune. Er ist gespannt, was die Umverteilung für die Kommune bringen wird – er vermutet „genauso gespannt wie alle anderen 97 Kommunen“. Sein Wunsch: Es sollten nicht weniger Mittel fließen. Er sagt aber auch: „Wir kommen klar mit dem, was wir bekommen.“

Einwohner und Arbeit zählen

Geld sei das eine, so Jørgen Popp Petersen, das Wichtigste sei aber: Einwohner und Arbeit, beides trägt, so Popp, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Kommune bei, doch seien die Einwohnerzahlen rückläufig, und es mangele an Arbeitsplätzen. Mehr Sozialhilfeempfänger und mehr ältere Menschen, die mehr Hilfe benötigen, verursachen der Kommune Kosten, sodass diese mehr und mehr auf die Hilfe von reichen Kommunen angewiesen ist. In den Griff zu bekommen ist die Entwicklung wohl nicht im Handumdrehen. „Ich weiß, es ist schwierig, aber man muss etwas tun“, so Popp, der den Wegfall der Lehrerausbildung in Tondern bedauert und es gern sähe, wenn Behörden auch in die Kommune Tondern verlagert werden würden.

Über die Berechnungskriterien, die der Reform zugrunde liegen, wollte sich die Regierungschefin Mette Frederiksen noch nicht äußern. Offenbar soll nicht nur die Alterszusammensetzung in einer Kommune, sondern auch der Gesundheitszustand älterer Mitbürger in die Berechnung einfließen, um eine gerechtere Verteilung der Mittel zu erreichen.

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