Bei der Europawahl 2024 wird der SSW nicht auf den Wahlzetteln zu finden sein. Das steht seit Freitag fest. Stattdessen will die Partei ihr europapolitisches Profil in einem neu einzusetzenden Europaausschuss weiter schärfen und rechtzeitig vor der Europawahl 2029 erneut über die Frage entscheiden. Das berichtet der SSW in einer Pressemitteilung.

Der SSW setzt sich seit Jahren für die Einrichtung eines Minderheitenkommissariats auf EU-Ebene ein. Nicht zuletzt im Rahmen der Minority Safepack Initiative, die jedoch in der EU-Kommission stets auf Ablehnung stieß.

Arbeitsgruppe gegen Teilnahme

Im vergangenen Jahr hatte der Landesvorstand eine interne Arbeitsgruppe gebildet, um Vor- und Nachteile einer Wahlbeteiligung zu beleuchten und Empfehlungen zu erarbeiten. Im Ergebnis empfahl die Arbeitsgruppe zumindest im Jahr 2024 von einer Teilnahme abzusehen, weil es erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen und deutlich mehr zeitlichen Vorlauf erfordern würde, einen Wahlkampf in mehreren Bundesländern zu organisieren, heißt es in der Mitteilung. Auch der Parteivorstand hatte sich im Vorfeld der Debatte den Empfehlungen der Arbeitsgruppe angeschlossen.

Der Beschluss des Hauptausschusses erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung.