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Polen kürzt Unterstützung der deutschen Minderheit um 10 Millionen Euro

Polen kürzt Unterstützung der deutschen Minderheit um 10 Millionen Euro

Polen kürzt Unterstützung der deutschen Minderheit

Berlin/Warschau
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Der Minderheitenbeauftragte des Bundes: Bernd Fabritius (CSU) Foto: Karin Riggelsen

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Polen hat die Förderung des Deutschunterrichts merklich gekürzt. Der Vorwurf, der hinter der Aktion steht: Es findet zu wenig Polnischunterricht in Deutschland statt. Für den Minderheitenbeauftragten des Bundes stimmt die Argumentation Polens nicht.

Das polnische Parlament hat die Mittel für muttersprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit in Polen um knapp ein Fünftel gekürzt. Damit stehen aus dem polnischen Staatshaushalt umgerechnet knapp 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Polen gibt als Grund Defizite bei der Unterstützung der polnischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland an.

Polen sieht Defizite bei Polnischunterricht

Wie „tagesschau.de“ berichtet, sind theoretisch sämtliche Minderheitensprachen betroffen, der Schritt ziele aber auf die hauptsächlich in Schlesien ansässige deutsche Minderheit. Polen will so nach Ansicht der „Tagesschau“ Druck machen auf Berlin. Das Land will, dass Deutschland den Polnischunterricht stärker fördert.

Fabritius: Keine ungedeckte Nachfrage

Der Minderheitenbeauftragte des Bundes, Bernd Fabritius (CSU), sieht in Deutschland kein Angebotsdefizit. „Es gibt keine ungedeckte Nachfrage nach Polnischunterricht“, so Fabritius. Überall dort, wo entsprechende Nachfrage seitens polnischer Mitbewohner angemeldet worden sei, hätten die dafür zuständigen Bundesländer nach den dafür geltenden Regeln entsprechende Angebote unterbreitet und Möglichkeiten geschaffen.

Bildungsminister Przemyslaw Czarnek hatte im polnischen Parlament moniert, dass Deutschland, wo 2,2 Millionen Polen lebten, keinen Euro für die polnische Minderheit ausgebe. Die Bundesrepublik müsse internationale Verpflichtungen und die Menschenrechte einhalten.

Fabritius bestätigte, dass laut Mikrozensus etwa 2,2 Millionen Menschen mit polnischem Migrationshintergrund in Deutschland lebten. Davon seien aber laut Bundesverwaltungsamt 1.447.251 Menschen als deutsche Aussiedler und Spätaussiedler unter ausdrücklicher Berufung auf deren deutsche Volkszugehörigkeit zugezogen. Ethnische Polen als Adressaten eines Polnischunterrichts gebe es also etwa 750.000 in Deutschland.

Sprachunterricht Ländersache

Zudem sei der erhobene Vorwurf, Deutschland leiste „0 Euro“ für die Förderung des Polnischunterrichtes ebenfalls unzutreffend. Die Sprachförderung erfolge auf Länderebene, weil in der Bundesrepublik Bildung und damit Sprachförderung Ländersache sei.

Seinen Worten nach stellen Polen in Deutschland keine nationale Minderheit dar. Die Bevölkerungsgruppe falle daher auch nicht unter die Regelwerke des Europarates.

Abkommen von 1991

Der „Deutschlandfunk" weist in einer Meldung darauf hin, dass im Jahr 1991 beide Staaten vereinbart hatten, den muttersprachlichen Unterricht für Polen in der Bundesrepublik und für Deutsche in Polen zu gewährleisten. Muttersprachenunterricht in polnischer Sprache steht derzeit nur in Nordrhein-Westfalen auf dem Lehrplan.

Zu dem Thema hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ebenfalls Stellung bezogen.

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