Gigantischer Steuerschwindel

410 Milliarden Kronen von Europas Steuerzahlern gestohlen

410 Milliarden Kronen von Europas Steuerzahlern gestohlen

410 Milliarden Kronen von Europas Steuerzahlern gestohlen

dodo
Kopenhagen
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Foto: Erik Refner/Ritzau-Scanpix

Betrüger haben 410 Milliarden Kronen an Steuergeldern in mindestens neun europäischen Ländern durch Dividendensteuerbetrug erbeutet. Das hat eine Recherchenetzwerk von Medien aus 19 Ländern herausgefunden.

So gingen die Betrüger vor:

Die Betrüger betrieben sogennantes Dividendenstripping. So wird die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin genannt.

Ist der Verkäufer bei einem Verkauf kurz vor diesem Stichtag (noch) nicht Eigentümer der Aktie und wird die Aktie kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert, spricht man auch von einem Cum/Ex-Geschäft.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften lagen in der Regel Leerverkäufe vor. Das heißt, die Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Termin geliefert.

Die Zeit dazwischen nutzten die Beteiligten aus, um durch Scheintransaktionen Bescheinigungen für Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse zu bekommen, die so gar nicht gezahlt wurden. Zudem machten sie diese mehrfach beim Fiskus geltend.

Der große Steuerskandal, der Dänemark mindestens 12,7 Milliarden Kronen gekostet hat, ist Teil eines gigantischen Milliardenschwindels, von dem ganz Europa betroffen ist. Das haben 19 europäische Medien durch gemeinsame Recherchen herausgefunden, darunter auch die dänische Zeitung Politiken und Danmarks Radio.

Neun Länder, darunter Dänemark, sind von dem Spekulantenbetrug mit Dividendensteuern betroffen. Insgesamt sollen so bereits rund 410 Milliarden Kronen (ca. 55,2 Milliarden Euro) an europäischen Steuergeldern von den Schwindlern erbeutet worden sein.

Bei ihnen soll es sich laut Recherchen der Journalisten um internationale Finanzbeamte und einige der größten Banken der Welt handeln.

180.000 Seiten ausgewertet

Gemeinsam mit der ARD und „Die Zeit“ aus Deutschland, dem Le Monde aus Frankreich, Reuters und zwölf anderen europäischen Medien haben sich Politiken und DR unter Leitung des deutschen Recherchezentrums CORRETCTIV zusammengeschlossen und mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails ausgewertet. Das Ergebnis haben sie nun in den sogenannten „CumEx-Files“ vorgelegt.

Nach den schon bekannten 12,7 Milliarden Kronen, die in Dänemark den Betrügern zum Opfer fielen, zeigen die Auswertungen, dass besonders Deutschland und Frankreich betroffen sin. Dort wurden 237,2 Milliarden Kronen (31,62 Mrd. Euro), beziehungsweise 127 Milliarden Kronen (16,9 Mrd. Euro) an Steuergeldern erbeutet.

„Es handelt sich dabei um eine sehr komplexe und fortgeschrittene Kriminalität auf allerhöchstem Niveau mit einer bedeutenden internationalen Dimension“, so der dänische Generalstaatsanwalt Morten Niels Jakobsen zu Danmarks Radio.

Kofod: Unglaublich hoher Grad an Gier

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Jeppe Kofod, spricht von einem „unglaublich hohem Grad an Gier“. „Das ist völlig grotesker Diebstahl an der Bevölkerung. Sie haben Menschen bestohlen, die Steuergelder bezahlt haben, damit diese für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen ausgegeben werden können. Das ist abscheulich. Es wird Zeit, dass Europas Politiker aufwachen und diesen Schwindel stoppen“, so Kofod zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Nach den jüngsten Offenlegungen und den bereits bekannten Details im Geldwäscheskandal der Danske Bank ist für den dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) klar, dass es künftig stärkerer internationaler Zusammenarbeit erfordert, um solchen Machenschaften Herr zu werden.

Løkke will in die Bankenunion

„Wenn wir Mitglied der EU-Bankenunion wären, würde die Zusammenarbeit zwischen den Behörden viel besser funktionieren“, so Løkke Rasmussen.

Eine dänischer Expertenausschuss arbeitet derzeit an einem Bericht, inwieweit eine Mitgliedschaft in der Bankenunion für Dänemark von Interesse ist. Dieser soll 2019 fertig sein. Dann will die Regierung laut Staatsminister entscheiden, ob sie Beitritt.

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