Die Regierung hat sich am Freitag mit dem Verband der 98 dänischen Kommunen (KL) auf einen Rahmen für die Aufnahme der in Dänemark ankommenden Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, durch die Kommunen geeinigt.

Dies teilt das Ministerium für Ausländer und Integration mit.

In der Vereinbarung heißt es unter anderem, dass sich die Kommunen „so weit wie möglich bemühen“ werden, Ukrainerinnen und Ukrainer innerhalb von vier Tagen nach ihrer Aufnahme zu übernehmen. In Dänemark gilt nach Informationen des Ausländer- und Integrationsministeriums grundsätzlich die Regel, dass Geflüchtete einen Monat nach Ablauf des laufenden Monats einer Kommune zugeteilt werden – also kann das de facto bis zu zwei Monate dauern.

Baugesetze sollen gelockert oder umschifft werden

Ein Teil der Vereinbarung sieht vor, dass sich die Regierung im Parlament darum bemüht, dass die Baugesetze gelockert oder bezüglich des Baus von Unterkünften teils umgangen werden können, damit genügend Wohnraum geschaffen werden kann.

Bereits zuvor hatten sich Kommunen und Regierung darauf geeinigt, dass die Kommunen aus einem Pool von 20 Millionen Kronen schöpfen können, um Geflüchtete unterzubringen.

Der Vereinbarung zufolge wird die Regierung auch versuchen, den Gemeinden „Flexibilität“ in Bezug auf kommunale Integrationsbemühungen einzuräumen.

Das künftige Sondergesetz, das Ukrainern eine Aufenthaltsgenehmigung verschafft, wird es den Kommunen ermöglichen, Anforderungen und Vorschriften aufzuschieben oder auszusetzen.

Weitere Übereinkünfte sollen folgen

„Ich gehe davon aus, dass dies die erste von mehreren Vereinbarungen ist, die wir mit den Kommunen treffen werden“, sagt der Minister für Ausländer und Integration, Mattias Tesfaye (Soz.),  gegenüber „TV 2“.

Das Abkommen enthält einen Absatz, in dem es heißt, dass die Regierung anerkennt, dass die Geflüchteten für die Kommunen mehr Kosten bedeuten.

Es wurden jedoch noch keine zusätzlichen Mittel für die Kommunen vereinbart. Das muss warten, bis die Regierung und die Kommunen 2023 über die Finanzen der Gemeinden verhandeln.

Außerdem heißt es, dass die Vereinbarung nach drei Monaten überprüft wird oder dann, wenn bis dahin 10.000 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Kommunen verteilt worden sind.

Behörde: Wäre unklug, nur mit 20.000 Menschen zu rechnen

Bisher haben sich die dänischen Behörden bemüht, Platz für 20.000 Menschen zu schaffen, die nach Dänemark kommen.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag erklärte die dänische Ausländerbehörde jedoch, dass die Zahl durchaus höher sein könnte.

„Ich denke, wir können alle sehen, dass es angesichts der derzeitigen Zahlen und der Entwicklung des Krieges unklug wäre, nur für 20.000 Personen zu planen“, sagte Niels Henrik Larsen, Direktor der Behörde.