Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind bereits in den Kommunen des Landes angekommen. Und die sind händeringend damit beschäftigt, nach Unterkünften zu suchen. Für diese Arbeit, die die Kommunen seit Beginn der Fluchtwelle nach Dänemark unternommen haben, ist nun eine formale Rechtsgrundlage geschaffen.

Das bedeutet, dass die Kommunen jetzt auch für Versorgung und Unterkunft bezahlen können – auch wenn dies in Privathaushalten geschieht. Dies war den Kommunen bisher rechtlich nicht möglich.

Menschen aus der Ukraine sollen schnell in Arbeit kommen

Am Donnerstagnachmittag hat die Regierung dem Finanzausschuss des Folketings ein Dokument übermittelt, das den Kommunen eine Rechtsgrundlage dafür gibt, für Unterkünfte und Lebensmittel für aus der Ukraine vertriebene Menschen zu sorgen, bis das Sondergesetz in Kraft ist. Dieses Gesetz sieht vor, dass sich die Menschen aus der Ukraine, wenn sie dies möchten, auf dem dänischen Arbeitsmarkt anmelden und/oder staatliche Leistungen beantragen können. Dann würde die Übergangshilfe wieder wegfallen.

Kommunen fordern „gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge

„Wir haben das Parlament um einen klaren Rahmen gebeten, wie den Ukrainerinnen und Ukrainern, die ins Land kommen, geholfen werden kann, bis ein Sondergesetz in Kraft ist. Sie brauchen von Anfang an einen sicheren Rahmen. Deshalb sind wir froh, dass das Mittel dazu jetzt da ist“, sagt Jacob Bundsgaard, Vorsitzender von KL, in einer Pressemitteilung.

Er fährt fort: „Jetzt müssen wir das Sondergesetz auf den Weg bringen, weil wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, die ins Land kommen, sicherstellen müssen, damit nicht nur einige wenige Kommunen die ganze Aufgabe übernehmen müssen. Das Gesetz muss auch die nötige finanzielle Stabilität und Flexibilität in Bezug auf andere Aufgaben bieten, damit wir in dieser ernsten Situation die Ressourcen vorrangig für diejenigen einsetzen können, die unsere Hilfe brauchen.“

_{Anm.: Der Artikel wurde um 14:54 Uhr um die Informationen unter „So viel Geld gibt es jetzt vorübergehend“ ergänzt.}