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Reichspolizei sieht laut Regierung Notwendigkeit von Grenzkontrollen

Reichspolizei sieht laut Regierung Notwendigkeit von Grenzkontrollen

Reichspolizei sieht Notwendigkeit von Grenzkontrollen

fla/hm
Kopenhagen
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Laut Justizminister Mattias Tesfaye schätzt die Reichspolizei die bestehenden Grenzkontrollen als wirksam ein. Foto: Tim Riediger/nordpool/Flensborg Avis

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Die Kritik an den dänischen Grenzkontrollen ist in den vergangenen Monaten stärker geworden. Die Regierung beruft sich in ihrer Argumentation für Kontrollen nun auf die Reichspolizei.

Die dänische Reichspolizei ist der Ansicht, dass die Grenzkontrollen ein effektives Werkzeug darstellen gegen umherreisende Kriminelle. Dies habe der dänische Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) dem Vorsitzenden des Südschleswigausschusses, Christian Juhl (Einheitsliste), mitgeteilt, berichtet die Zeitung „Flensborg Avis“.

Nachdem die beiden Zeitungen „Der Nordschleswiger“ und „Flensborg Avis“ im August dieses Jahres berichten konnten, dass der Nachrichtendienst der Polizei PET keine Statistik vorlegen könne, die zeige, dass die Grenzkontrollen ein effektives Mittel gegen Terror sind, hatte Christian Juhl Minister Tesfaye gebeten, eine Statistik vorzulegen, die die positive Wirkung von Grenzkontrollen belegt.

Laut „Flensborg Avis“ schreibt der Minister, dass man im Mai 2022 in Verbindung mit der jüngsten Verlängerung der Grenzkontrollen einen Kommentar von der Reichspolizei eingeholt habe. Die Reichspolizei bezieht sich in ihrer Antwort, die „Flensborg Avis" wortwörtlich wiedergibt, neben einer weiter bestehenden hohen Terrorbedrohung und einem Migrationsstrom, hervorgerufen durch den Krieg in der Ukraine auf die erwähnten umherreisenden Kriminellen, die die derzeitige unsichere Situation ausnützen würden.

Die dänische Regierung hat in jüngster Vergangenheit wegen ihres Festhaltens an den Grenzkontrollen vermehrt Kritik einstecken müssen.

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