Kommunalpolitik

„Kommune ignoriert Vereinbarungen mit dem Staat!“

„Kommune ignoriert Vereinbarungen mit dem Staat!“

„Kommune ignoriert Vereinbarungen mit dem Staat!“

Paul Sehstedt
Scherriff/Skarrev
Zuletzt aktualisiert um:
Zwei Absätze (gelb markiert) in einem angeblich unauffindbaren Dokument lassen Ole Ottosen vermuten, dass die Kommune Apenrade Vereinbarungen mit dem Staat nicht einhält. Foto: Kommune Apenrade

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Der Besitzer eines Sommerhauses in Scherriff findet selbst Dokumente, die die Verwaltung ihm bislang offenbar nicht ausgehändigt hat. Er reagiert mit einem offenen Brief an den gesamten Stadtrat.

Ole Ottosen ist ein standhafter Bürger, der die Kommune Apenrade in einem offenen Brief auffordert, das Bebauungsplanverfahren für ein Gebiet bei Scherriff einzustellen. Der Sommerhausbesitzer bemängelt, dass die Kommune – bewusst – gegen schriftliche Vereinbarungen verstößt und dies sogar in eigenen Dokumenten bestätigt.

In einem offenen Brief an den gesamten Stadtrat klagt Ottosen an, dass die Verwaltung gewünschte Akten angeblich nicht finden kann, während ein anderer Bürger die relevanten Papiere auf der Internetseite der Kommune fand und Ottosen zuspielte.

„Die Kommune Apenrade hält Dokumente zum Planverfahren unter Verschluss“, argumentiert Ole Ottosen gegenüber dem Stadtrat. „Seit über einem halben Jahr versuchen Grundbesitzer, Einblick in die relevanten Akten zu bekommen, ohne dass ihnen das geglückt ist.“

Hoffentlich keine bewusste Aktion

„Ich hoffe nicht, dass dies ein Anzeichen dafür ist, dass die Kommune bewusst und unberechtigt wichtige Informationen nicht preisgibt, um so eine Bebauung des Gebietes ermöglicht und davon ausgeht, im Nachhinein Vergebung von der Planungsbehörde und dem Naturschutzgremium zu erhalten“, so Ottosen.

Im westlichen Sommerhausgebiet herrschte eifrige Bauaktivität (Archivfoto). Foto: Karin Riggelsen

Das Dokument lag frei im Internet

Das für die Verwaltung unauffindbare Dokument, das kurioserweise auf der kommunalen Internetseite www.aabenraa.dk zu sehen ist, trägt den Titel „Behandling af indsigelser og bemærkninger til Kommuneplan 2009“ und unter Punkt 32 bemerkt der damalige Kultur- und Freizeitausschuss: „Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bebauungsplan N2 für den neuen Campingplatz wurde mit der Planungsbehörde, dem Naturschutzgreminum und dem Amt Nordschleswig vereinbart, dass der Campingplatz Loddenhoi geschlossen und der Campingplatz Scherriff  reduziert wird (Akte N2), falls ein neuer Campingplatz bei Scherriff oder Loddenhoi eingerichtet wird.“

In einer Zusatznotiz steht zu lesen: „Campingplatz Loddenhoi/Scherriff. (Die Verwaltung) Technik und Umwelt empfiehlt nicht, dass im Flächennutzungsplan 2009 angegeben wird, dass die Campingplätze in Scherriff und Loddenhoi erhalten bleiben und Erweiterungen (geplant sind. Anm. d. Red.) da dies nicht mit den Absprachen mit dem Staat vereinbart ist.“

Tietje verspricht eine anständige Antwort

Auf die erhobenen Vorwürfe reagierte Philip Tietje (Venstre), Vorsitzender des jetzt zuständigen Wachstumsausschusses: „Ottosen soll natürlich eine anständige Antwort erhalten und da ich ein sehr großes Vertrauen in die tüchtigen Verwaltungsangestellten setze, gehe ich davon aus, dass dies auch geschieht. Die Kritik ist mir aber unverständlich und wir werden weiter an dem Projekt arbeiten.“

Den juristischen Aspekt konnte Tietje nicht beantworten und verwies an Ditte Lundgaard Jakobsen, die zuständige Verwaltungsdirektorin.

Verwunderte Direktorin

„Die von Ottosen genannten Passagen in den Akten treten erst in Kraft, falls ein neuer Campingplatz gebaut werden soll“, erläutert Ditte Lundgaard Jakobsen. „Die Verwaltung hat sich im Januar mit Ottosen getroffen, um zu klären, welche Akten er durchlesen will. Dass Dokumente auf der kommunalen Internetseite liegen, die Verwaltung aber sagt, diese nicht finden zu können, hört sich jedoch merkwürdig an“, gesteht sie.

Mehr lesen

Leserbrief

Meinung
Henrik Rønnow
„Tillid og troværdighed“