Grenzüberschreitende Hürden zum Schutz der Flensburger Förde

Um die Flensburger Förde steht es schlecht und die Zeit drängt. Nach aktuellen Daten des Klimaatlas ist der Sauerstoffmangel in dem Meeresarm der Ostsee kritisch niedrig. Mit Sonderburg (Sønderborg) und Apenrade (Aabenraa) sind gleich zwei nordschleswigsche Kommunen Anrainer. Auf deutscher Seite sind der Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Flensburg und das Land Schleswig-Holstein zuständig. Wie schwierig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, wird an den Plänen für ein Interreg-Projekt deutlich.

Derzeit gibt es Kritik an der Stadt Flensburg, nach der die Förde benannt ist. Anlass ist ein politischer Beschluss aus dem November 2021. Der forderte die Stadtverwaltung damals auf, ein Interreg-Projekt zum Schutz der Flensburger Förde zu prüfen.

Die Flensburger Ratsfraktion der Grünen hatte nun, nach zwei Jahren, eine Anfrage gestellt, um sich über den Stand der Prüfung zu informieren. Jetzt zeigt sich, dass die Stadt Flensburg Abstand von den Plänen genommen hat, ohne dies weiter zu begründen. Zudem verweist die Stadt auch auf das Land, was die Zuständigkeit für den Schutz der Küstengewässer angeht.

Der Vorwurf der Grünen: Der politische Auftrag wurde faktisch aufgegeben. Der Fraktionsvorsitzende Leon Bossen sagte dem „Nordschleswiger“: „Die Flensburger Förde ist das Herzstück unserer Region, und wir können es uns nicht leisten, den Schutz dieser einzigartigen Natur nur als Aufgabe anderer Instanzen zu betrachten. Die Zuständigkeitsdebatte darf nicht zu einer Ausrede werden. Wir haben die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.“

Interreg-Projekt formell nicht umsetzbar

Stadtsprecher Clemens Teschendorf bestätigt das Aus für ein Interreg-Projekt telefonisch auf Anfrage des „Nordschleswigers“. „Wir hatten zeitnah nach dem Beschluss einen runden Tisch zu dem Thema. Es wurde aber schnell deutlich, dass auf dänischer Seite keine Kapazitäten bereitgestellt werden konnten. Damit war ein Interreg-Projekt formell gar nicht umsetzbar.“

Kleinschmidt: Fördeschutz am besten mit Interreg

Der Sonderburger Vize-Bürgermeister Stephan Kleinschmidt (Schleswigsche Partei) zeigte sich gegenüber dem „Nordschleswiger“ überrascht über das Aus für die Interreg-Projektpläne, die er damals als Stadtdezernent in Flensburg mit entwickelt hat. Sowohl die Kommune Apenrade als auch die Kommune Sonderburg hätten das Projekt kofinanzieren wollen. Es habe tatsächlich eine Unsicherheit gegeben, ob man Arbeitskraft von Mitarbeitenden in den Kommunen für das Projekt freigeben kann. Dies sei zwar eine Voraussetzung für ein Interreg-Projekt, so Kleinschmidt, aber „es gilt, diesen Knoten aufzuschlagen“.

„Eine politische Beschlusslage, kein Interreg-Projekt zu entwickeln, gibt es nicht. Ich habe immer noch die Erwartung und die Vorstellung, dass man gemeinsam an der Wasserqualität der Flensburger Förde arbeitet und ich bin fest davon überzeugt, dass dies am besten mit einem gemeinsamen Interreg-Projekt gelingt“, so der SP-Politiker.

Kommune Apenrade will Unesco-Biosphärenreservat

Während die einen Interreg aufgeben und die anderen darauf setzen, hat man bei der Kommune Apenrade das Thema Interreg offenbar nicht intensiv weiterverfolgt. Zwar habe es eine Zusage zur Mitfinanzierung gegeben, so Erwin Andresen von der Schleswigschen Partei, der Stadtratsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung ist, gegenüber dem „Nordschleswiger“. Ihm sei aber nicht bekannt, wie hiermit weitergearbeitet werde. „Im UBU-Ausschuss (Udvalget for Bæredygtig Udvikling, Anm. d. Red.) in Apenrade ist es, seitdem die finanzielle Unterstützung zugesagt wurde, nicht mehr auf der Tagesordnung gewesen.“

Es sei jedoch ein „17.4“-Ausschuss in der Kommune gebildet worden, der damit arbeiten soll, die Flensburger Förde auf eine Unesco-Biosphäre-Liste zu bekommen, so Andresen. Dabei handelt es sich um einen nicht ständigen politischen Ausschuss, der für bestimmte Aufgaben oder als beratender oder vorbereitender Ausschuss fungiert. Er soll bis September 2025 Bedingungen und Möglichkeiten für einen Antrag und ein anschließendes Projekt ermitteln. Für die Untersuchung wurden für das kommende Jahr entsprechende Mittel in Höhe von 300.000 Kronen bereitgestellt. Drei Stadtratsmitglieder sollen in dem Gremium sitzen.

Fehlende Manpower für Interreg

Thorsten Roos, Fachbereichsleiter für Bau und Umwelt beim Kreis Schleswig-Flensburg, der ebenfalls auf Nachfrage das Interreg-Aus bestätigte, führte „fehlende Manpower in Dänemark“ als Grund an. Der „Ansatz Interreg ist in sich zusammengefallen“, sagt er mit Bedauern. Sein Kreis hätte sich als Leadpartner gern zur Verfügung gestellt und auch ein Vorprojekt sei im vergangenen Jahr schon durchgeführt worden, bei dem Daten gesammelt und Ideen für eine Umsetzung skizziert wurden.

Mittlerweile sind die Fristen jedoch abgelaufen. Dennoch wolle man weiter unbedingt mit dänischen Partnern zusammenarbeiten, so Roos.

Förde-Anrainer müssen mit ins Boot

Die Zusammenarbeit könnte nun im Unesco-Bereich passieren, auf den in Apenrade der Fokus gelegt wird. Die Unesco-Biosphäre Møn ist derzeit das einzige dänische Unesco-Biosphärenprojekt. Für die Kommune wäre es eine große und bedeutende Investition und müsste mit allen Anrainern der Flensburger Förde durchgeführt werden, heißt es im Protokoll der vergangenen Stadtratssitzung.

Eine Bewerbung muss laut Apenrades Stadtrat unabhängig von den deutschen und dänischen Partnern, aber auch gemeinsam durch beide Staaten erfolgen.

In Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg verfolgt man aber noch einen weiteren Ansatz zum Fördeschutz.

„Großer Schritt“ im kommenden Jahr

Anfang 2025 sei ein großer Workshop geplant – auch mit den dänischen Partnern, so Flensburgs Stadtsprecher Teschendorf. „Wir machen im kommenden Jahr einen großen Schritt.“ Allerdings sei auch klar, dass Maßnahmen grenzüberschreitend abgestimmt sein müssen.

Wie schwierig das ist, zeigt sich an unterschiedlicher Arbeit und unterschiedlichen Zuständigkeiten in beiden Ländern. Denn nicht nur inhaltlich, sondern auch methodisch sind die Daten und die Methoden der Datenerfassung in Deutschland und Dänemark verschieden. Welche Flächen entlang der Flensburger Förde Potenzial bieten, um zum Schutz des Meeresarms beizutragen – etwa durch Düngereinsatz oder durch Renaturierung – sollte ursprünglich das Interreg-Projekt zeigen. Das muss nun auf andere Weise erfolgen.

Wo der Workshop stattfindet, sei noch offen, sagt Roos. Denkbar wären etwa Bau (Bov) oder Kiel, aber auch Sankelmark. „Dort sollen dann auch Fachleute und Wissenschaft zusammenkommen, um über Lösungen zu diskutieren.“

Die Zeit läuft. Zum Schutz der Flensburger Förde müssen dann die Zahnräder greifen, die grenzüberschreitend manchmal noch haken. Hier könnte eine Gesamtkoordination aller Maßnahmen über die Grenze hinweg helfen, um die hier beschriebenen bürokratischen Hürden zu überwinden. Vielleicht liest man ja bald die Ausschreibung für die Stelle einer Förde-Koordinatorin oder eines Förde-Koordinators.