Asylpolitik

Sozialdemokraten: Keine Asylanträge mehr in Dänemark

Sozialdemokraten: Keine Asylanträge mehr in Dänemark

Sozialdemokraten: Keine Asylanträge mehr in Dänemark

Kopenhagen
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Mette Frederiksen
Mette Frederiksen Foto: Scanpix

Asylbewerber sollen künftig außerhalb Europas ihren Antrag stellen und dort auch untergebracht werden, meint die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Vollkommen unrealistisch, heißt es nicht nur aus dem bürgerlichen Lager – auch die Koalitionspartner in spe sind kritisch.

Am Montag stellen die Sozialdemokraten einen neuen Entwurf zur Ausländerpolitik vor und laut Berlingske und Danmarks Radio sieht dieser vor, dass in Dänemark nicht mehr „spontan“ Asyl beantragt werden können soll. Ein sogenannter spontaner Asylantrag bedeutet, dass der Antragsteller an der dänischen Grenze oder zum Beispiel im Erstaufnahmezentrum Sandholm um Asyl bittet.

Die Partei will solche Asylbewerber in Zukunft in ein von Dänemark betriebenes Aufnahmezentrum in einem Drittland, zum Beispiel in Nordafrika, schicken.

Von ganz links kam am Montagmorgen umgehend scharfe Kritik. Johanne Schmidt-Nielsen, ausländerpolitische Sprecherin der Einheitsliste, sagte zu DR: „Es ist ganz bestimmt nicht problemfrei, Flüchtlinge zu integrieren. Aber es ist doch nicht die Lösung, die Probleme zum Beispiel nach Nordafrika zu exportieren, wo man ohnehin eine riesige Aufgabe vor sich hat.“

Die Volkssozialisten, die wie die Sozialdemokraten unter Frederiksen unter ihrer neuen Vorsitzenden Pia Olsen Dyhr einen Kurswechsel in der Ausländerpolitik vorgenommen haben, stützen den Vorschlag hingegen: „Sowohl in Bezug darauf, den Flüchtlingen auf eine bessere und nachhaltigere Weise zu helfen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, wieder Quotenflüchtlinge aufzunehmen und Asylanträge in den Nahgebieten zu behandeln. Das ist positiv“, so Olsen zu DR.

Die sozialliberale Radikale Venstre hat im Prinzip ebenfalls nichts gegen Asylbewerberzentren in Nordafrika – wenn sie denn realistisch wären, meint ihr Vorsitzender Morten Østergaard. „Man gaukelt den Dänen hier Dinge vor, die, egal wer in der Regierung ist, nicht umsetzbar sind. Ein dänischer Alleingang in der Flüchtlingspolitik ist unrealistisch“, sagt er der Nachrichtenagentur Ritzau. „Wir werden niemals ein afrikanisches Land finden, das unsere Probleme lösen will“, fügt er hinzu. Seine Partei wünsche sich vielmehr eine „viel weitreichender verpflichtende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern in der EU“. Gemeinsam könnten Absprachen mit Ländern in Nordafrika realisiert werden, meint er.

Der ausländerpolitische Sprecher der rechtsliberalen Regierungspartei Venstre, Marcus Knuth, spricht unterdessen von einer „Fata Morgana“. „Ich würde gerne mit den Fingern schnippen können und so ein System erschaffen. Aber leider ist die Situation in vielen Ländern in Nordafrika derart instabil, dass es nicht möglich ist, solche Lager zu schaffen“, sagt er.

In der Regierungserklärung von Venstre, Konservativen und Liberaler Allianz ist von einem ganz ähnlichen System, wie es nun die Sozialdemokraten vorschlagen, die Rede. Doch da dies nicht umsetzbar sei, setze die Regierung stattdessen darauf, die Bedingungen für Flüchtlinge in Dänemark zu verschärfen und sie so davon abzuhalten, hier Asyl zu beantragen. Und diese Strategie wirke, sagt Knuth – schließlich habe Dänemark derzeit so wenige Asylanträge wie seit zehn Jahren nicht zu verzeichnen.

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